200203132024-04-10T18:26:22Z34;Post;Korrespondenz;Personalabbau beim Bund;RegionalpolitikKt. Iv.3StandesinitiativeTI27Tessinauthor2002-11-12T00:00:00Z464616L04K12020202Post1L04K08020335Regionalpolitik1L03K020221Korrespondenz1L07K08060103010401Personalabbau beim Bund13NormalSR2StänderatS2003-09-30T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2003-12-18T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12002-11-12T00:00:00ZSR2StänderatS2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-SolothurnFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4620IVKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12002-11-12T00:00:00ZNR1NationalratN2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4701IV2002-11-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-09-30T00:00:003Behandelt vom Ständerat2003-12-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1TI27Tessinauthor10702.313229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht:</p><p>a. den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates im Verwaltungsrat der Postbetriebe den Auftrag zu erteilen, das Projekt zur Reorganisation der Briefverteilung der Post (Rema) einzustellen und zurückzuziehen;</p><p>b. im Leistungsauftrag der Post klar festzulegen, dass in sämtlichen Sprachregionen der Schweiz Briefverteilzentren beibehalten werden müssen;</p><p>c. Möglichkeiten zur Ausschüttung von Bundesbeiträgen an die Post im Sinne einer Sicherung der regionalen Verteilung der wichtigsten Postdienste, namentlich der Briefverteilzentren, zu prüfen;</p><p>d. auf Gesetzesebene, und zunächst einmal im Postgesetz vom 30. April 1997, den Grundsatz neu festzulegen, wonach auch Bundesbetriebe und -dienste eine effiziente Regionalpolitik betreiben müssen;</p><p>e. vor der Abstimmung im Ständerat über eine Revision des Postmonopols (vom Nationalrat auf 100 Gramm gesenkt) eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Beschäftigung und über die Präsenz von Poststrukturen wie Briefverteilzentren in den verschiedenen Landesteilen durchzuführen und vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesReorganisation der Briefverteilung der Post (Rema)