200203162024-04-10T17:37:28Z24;Kanton;Goldreserve;NationalbankKt. Iv.3StandesinitiativeOW6Obwaldenauthor2002-11-29T00:00:00Z464616L06K110101030101Goldreserve1L04K11030103Nationalbank1L06K080701020108Kanton13NormalSR2StänderatS2003-09-29T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2004-06-08T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalSR2StänderatS2005-12-08T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12002-11-29T00:00:00Z4704VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12002-11-29T00:00:00ZSR2StänderatS2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4620V2002-11-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-09-29T00:00:001Folge gegeben2004-06-08T00:00:004Von beiden Räten behandelt2005-12-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1OW6Obwaldenauthor11302.316229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Obwalden folgende Standesinitiative ein: </p><p>- Die Verteilung der von der Nationalbank für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigten Goldreserven hat nach dem Entscheid des Souveräns vom 22. September 2002 nach dem in der Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4 BV) verankerten Verteilschlüssel, wonach der Reingewinn der Nationalbank zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht, zu erfolgen.</p><p>- Den Kantonen ist die Substanz der überschüssigen Goldreserven zu zwei Dritteln zu überweisen.</p><p>- Bei der Entscheidung über die Verwendung der ihnen zustehenden Golderträge sind die Kantone frei. Sie sind politisch autonom und verfügen über die politischen Instrumente und Gremien (Volksrechte, Kantonsparlament und Regierung), um über die Verwendung der ihnen zustehenden Golderträge einen demokratischen, bürgernahen Entscheid zu fällen.</p>1Titel des GeschäftesVerteilung der Goldreserven