200204072024-04-10T17:25:55Z15;Kontrolle;Aktienrecht;Aktiengesellschaft;Obligationenrecht;KompetenzdelegationPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-03-06T00:00:00Z464612L07K07030301010101Aktienrecht1L06K070303010101Aktiengesellschaft1L04K08020313Kontrolle1L04K08070401Kompetenzdelegation1L04K05070204Obligationenrecht23NormalNR1NationalratN2003-05-08T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2005-10-07T00:00:00ZDie Behandlungsfrist wird um zwei Jahre verlängert.03NormalNR1NationalratN2007-10-05T00:00:00ZDie Behandlungsfrist wird um zwei Jahre verlängert.03NormalNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZAbschreibung150WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12002-03-06T00:00:00Z4811470947184617V2002-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-05-08T00:00:001Folge gegeben2009-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2503m479Kaufmann HansKaufmannspeaker19602.407229Erledigt006Begründung<p>Zu den Grundrechten, die der Staat garantieren muss, gehört der Schutz des Privateigentums. Schutz des Privateigentums ist eine zentrale Voraussetzung für eine freie Wirtschaft und für die Wohlfahrt der Menschen. Der Schutz des Eigentums der Aktionäre ist nicht mehr gewährleistet, wenn sich Verwaltungsräte, Beiräte und Geschäftsleitungen an Vermögen von Firmen bereichern, die ihnen gar nicht gehören. Manager und Verwaltungsräte dürfen viel verdienen, sofern die Firma floriert und hohe Gewinne abwirft. Es ist aber untolerierbar, wenn Manager auch dann gross kassieren, wenn sie versagen. Damit wird eine Firma ausgehöhlt und deren Kapital vernichtet. Die Eigentümer von börsenkotierten Firmen sind heute kaum gegen diese Art von Missbrauch ihres Kapitals geschützt, weil das Eigentum zu breit gestreut ist, die Bezüge der Spitzenleute nicht transparent sind und weil die Einflussnahme auf den Verwaltungsrat in Folge des Depotstimmrechtes, der Delegation an Organe der Firma oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter unmöglich ist. </p><p>Artikel 689d Absatz 2 OR bestimmt, dass der Depotvertreter mit dem Stimmrecht, falls eine allgemeine Weisung fehlt, den Anträgen des Verwaltungsrates folgt. Die aufgetretenen massiven Missbräuche von fremdem Eigentum in diversen Verwaltungsräten usw. und die ungenügende Kontrolle vonseiten der Eigentümer zeigen, dass vielen Aktionären der Mechanismus des generellen Depotstimmrechtes bei der Unterzeichnung zu wenig bewusst ist. Deshalb hat das generelle Depotstimmrecht bei börsenkotierten Firmen keine Anwendung mehr zu finden. Eine ähnliche Problematik stellt sich aber auch bei der Delegation des Stimmrechtes an Organe der Firma oder bei unabhängigen Stimmrechtsvertretern. Werden diese nicht mit einer konkreten Willensbekundung ausgerüstet, wie zu reagieren ist, falls der eine oder andere Fall eintritt, werden die Vertreter den Anträgen des Verwaltungsrates folgen und keine eigenen Anträge zum Wohle der Aktionäre stellen.</p><p>Will der Aktionär die Mitwirkungsrechte bei seinen börsenkotierten Aktien delegieren, so hat er dies jeweils einzeln mit einer klaren Bekanntmachung seines Willens für die einzelne Aktionärsversammlung zu tun. Mit diesem Vorgehen wird die Einflussnahme auf den Verwaltungsrat vonseiten des sehr grossen Aktionärskreises in erheblichem Masse erhöht. Das Eigentumsmissbrauchspotenzial der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Beiräte und der Geschäftsleitung börsenkotierter Firmen wird massgeblich eingeschränkt und der Schutz des Privateigentums verstärkt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 689 des Obligationenrechtes ist dahingehend zu ändern, dass für börsenkotierte Firmen das generelle Depotstimmrecht, das Organstimmrecht und das unabhängige Stimmrecht keine Anwendung finden. Der Aktionär börsenkotierter Firmen kann eine Übertragung der Mitgliedschaftsrechte nur einzeln und von Jahr zu Jahr neu vornehmen.</p>1Titel des GeschäftesNeuregelung der Übertragung von Mitgliedschaftsrechten bei börsenkotierten Firmen