In unserer Zeit dominieren unter der Logik von Wissenschaft, Technik und Ökonomie vorab das kurzfristige, partikuläre und verwertbare Denken und Handeln. Die heutige hoch rationale und säkularisierte Zeit ist für perspektivische und umfassende gesellschaftlich-kulturelle Entwürfe nicht die beste. Wenn es heute im Zeitalter der Kurzfristigkeit und Partikularität dennoch Visionen gibt, so sind diese vor allem wissenschaftlicher, technischer Natur. In humanen, sozialen, kulturellen und politischen Bereichen hingegen scheint die produktive Kraft der Kreativität weitgehend erschöpft; hier finden sich in unserer Zeit nur noch ansatzweise ganzheitliche Entwürfe, die weit in die Zukunft weisen. Die Expo.02, so ist zu hoffen, kann hier vielleicht als Katalysatorin für eine aufbrechende und sich wagende Schweiz wirken. Eine Schweiz, die heute zunehmend Gefahr läuft, nur noch um sich selbst zu kreisen und auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Wir erkennen wachsende Tendenzen und Gruppierungen, die auf ein grosses Bedürfnis breiter Bevölkerungskreise nach Orientierung, Engagement und Sinn verweisen. Darunter fallen auch Projekte, welche die zunehmend vereinzelten Menschen in der Gruppe und Gemeinschaft ansprechen und ihnen überzeugende Mitwirkungs- und Mitverantwortungsmöglichkeiten eröffnen.<\/p>
Die bisherigen Projekte unserer schweizerischen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit haben sich den Möglichkeiten gemäss auf abgegrenzte Sachbereiche, Regionen, Zielgruppen und Zeiträume in den Partnerländern beschränkt, auch wenn sie als Ganzes in den letzten Jahren zusehends kohärenter und umfassender wurden. Zugleich wurden diese Projekte weitgehend von unserer Seite her initiiert, bestimmt und ausgestaltet. So sind sie denn letztlich in den fremden Ländern weitgehend Stückwerk geblieben, auch wenn sie im Kleinen und Grösseren viel zum Wohl und zur Entwicklung der Gesellschaften und Kulturen im Süden beigetragen haben.<\/p>
Bundesrat und Parlament kommen ob ihrem Problemlösungsdruck und ihrem Wahlrhythmus in ihrer pragmatischen Alltagsarbeit kaum dazu, auch längerfristige und perspektivische Politentwürfe zu generieren und wagemutig Pionierprojekte an die Hand zu nehmen, die als fortschrittliche Ideen die Bevölkerung emotional und sachlich ansprechen und auch im Ausland Nachahmung finden könnten. Unter diesen Umständen liegen denn auch im Politischen grosse Potenziale an Originalität, Kreativität und Nonkonformismus brach.<\/p>
Obschon das Projekt mit der Zeit steigende Mittel erfordern wird, soll die bisherige Nord-Süd-Politik der Schweiz mit den entsprechenden Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im multilateralen und bilateralen Bereich weitergeführt werden. Neben diesem Projekt erfüllt die Schweiz weiterhin ihre Verpflichtungen in der internationalen Staatengemeinschaft, und zwar gemäss den weltweit anerkannten Standards. Vielleicht reduziert sie die Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit.<\/p>
Um das Meer zwischen dem Reden und dem Tun in der Nord-Süd-Zusammenarbeit zu überbrücken, ist, nach den jüngsten Berechnungen der Weltbank, die aktuelle Hilfe zu verdoppeln. So viel Geld stecken allein die USA im laufenden Jahr zusätzlich ins Militärbudget. \"Es mag sein, dass wir eine Schlacht gegen den Terrorismus gewinnen\", sagte Weltbankpräsident James D. Wolfensohn kürzlich, \"aber den Krieg gegen die Armut, unser aller Feind, werden wir so nicht beenden!\"<\/p>
Grobskizze des Projektes:<\/p>
Das Projekt wird von der Einsicht getragen, dass unser langfristiges Wohlergehen hier im Norden auch stark vom Gedeihen der südlichen Länder abhängt und deshalb, über alle Distanzen und Diskrepanzen hinweg, ganz neue und umfassende Formen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nordens und des Südens gesucht und gewagt werden müssen.<\/p>
Die \"Wahlverwandtschaft\" basiert auf dem zwischenstaatlichen Grundverständnis der Gleichwertigkeit in der Andersartigkeit, wobei beide Partnerstaaten jeweils ihre Stärken und Potenziale einbringen, langfristig gebunden durch wechselseitige Pflichten, Rechte und eingebettet in eine bewusst eingegangene Verantwortungs- und Schicksalsgemeinschaft.<\/p>
Sie ist ein kollektives Wagnis, denn an dieser bewusst nicht neokolonialen Partnerschaft sollen, im Unterschied zu Entwicklungsprojekten, nicht nur Fachleute, sondern möglichst breite Bevölkerungskreise mit je ihren Möglichkeiten, Erfahrungen und Vorstellungen teilhaben.<\/p>
Am Anfang steht hier bewusst kein ökonomisches Projekt, das sich dann zusehends auf andere Gesellschaftsbereiche ausweitet. Denn das Partnerschaftsprojekt soll sich von Beginn weg als ein ganzheitliches gesellschaftlich-kulturelles Werk verstehen, in dem die Ökonomie wohl als integraler und wichtiger, aber nicht als dominanter Bereich verstanden wird.<\/p>
Mit unterschiedlichen Ansprüchen, Geschwindigkeiten, Ressourcen und Verbindlichkeiten werden zu Beginn unzählige kleine und grosse länderübergreifende Netzwerkprojekte lanciert und verwirklicht. Sie werden national, bilateral und international orchestriert und in ihrer Kohärenz gefördert. Die zunehmende Gemeinschaftsarbeit der Partner soll sich sowohl in der Breite der Bereiche (z. B. Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Medien, Sport usw.) als auch in der Tiefe der Verbindlichkeit und Intensität (Projekte, Organisationen, Institutionen) äussern.<\/p>
Der sorgfältig abgestimmte und von beiden Seiten symmetrisch gesteuerte Kooperations- und Integrationsprozess könnte am Ende in eine über zwei Kontinente hinweg reichende Föderation ausmünden, dies mit gemeinsamer Verfassung, gemeinsamen Institutionen und gemeinsamer Finanzierung. Oder aber in einen erweiterten föderalen Bundesstaat mit einem zusätzlichen 27. Kanton.<\/p>
Beide Länder entwickeln zu Beginn der Partnerschaft auf eine kreative Weise eine Art \"Vorgehensverfassung\", welche die Grundlagen, den Rahmen und die Mittel und Methodik für das allmähliche Zusammengehen definiert. Der Prozess wird von Beginn weg von beiden gemeinsam, symmetrisch und transparent gesteuert.<\/p>
Die Wahl eines westafrikanischen und französischsprachigen Landes (Sénégal, Guinea Bissau, Guinea, Sierra Leone, Mali, Elfenbeinküste, Burkina Faso, Togo und Benin) hätte den Vorteil einer sprachlichen Gemeinsamkeit. Sie würde darüber hinaus der Romandie innerhalb der Schweiz eine willkommene sprachlich-kulturelle Scharnierrolle zuordnen. Drei der aufgezählten Länder sind im Rahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit bereits Schwerpunktländer, nämlich: Mali, Burkina Faso und Benin.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Manchmal verändert sich auf einmal der Zeitgeist. Dann wird es möglich, von Dingen zu sprechen, Ansichten zu haben und Lösungen vorzuschlagen, die bis anhin kaum denkbar waren. Zuerst sind es zwar nur wenige, welche die Sinnhaftigkeit oder gar Notwendigkeit des geahnten, dann gefundenen und schliesslich auch eingeschlagenen Weges erkennen. Doch nach und nach wächst deren Zahl. Und letzten Endes übernimmt die Mehrheit die neue Sicht und Handlungsweise und begibt sich mit auf die Reise.<\/p>
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Im Sinne eines Pilotprojektes entwickelt die Schweiz als hoch entwickeltes Industrie- und Dienstleistungsland des begüterten Nordens modellhaft eine umfassende, solidarische und verbindliche Staatenpartnerschaft (Wahlverwandtschaft) mit einem armen Land des Südens.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Partnerschaft der Schweiz mit einem Land des Südens"}],"title":"Partnerschaft der Schweiz mit einem Land des Südens"}