200204192024-04-10T18:19:37Z04;Behörde;Organisation der Bundesverwaltung;Public Relations;Informationskampagne;Informationsverbreitung;Gesetz;AbstimmungskampfPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00Z464612L04K08010201Abstimmungskampf1L04K12010203Public Relations1L05K0807010101Behörde1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K1201020301Informationskampagne1L02K0804Organisation der Bundesverwaltung2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2003-09-23T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12002-03-22T00:00:00ZNR1NationalratN2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2564m797Donzé WalterDonzéFraktion EE102Evangelische und Unabhängige Fraktionde4616IV2002-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-09-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2449m396Waber ChristianWabercosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17902.419229Erledigt006Begründung<p>Der Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe ist ein Eckpfeiler einer jeden demokratischen Grundordnung. Er stellt sicher, dass kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Der Anspruch wird in Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung verbürgt und ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlich gewährleisteten politischen Rechte.</p><p>Für kantonale und kommunale Abstimmungen stellt das Rechtsmittel der Stimmrechtsbeschwerde notfalls sicher, dass dem Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe Nachachtung verschafft wird. Entsprechend hat das Bundesgericht die Anforderungen an behördliche Aufklärung und Information im Vorfeld von kantonalen und kommunalen Abstimmungen in einer reichhaltigen Rechtsprechung konkretisiert. Das Bundesgericht verbietet es den Behörden etwa, mit staatlichen Mitteln eine Abstimmungspropaganda für eigene Abstimmungsvorlagen zu finanzieren. Die Behörde muss darauf verzichten, die Stimmbürger in einer über sachliche Information hinausgehenden Weise zu beeinflussen.</p><p>Auf Bundesebene fehlt eine Bestimmung, welche die Bundesbehörden im Sinne der vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze zur Zurückhaltung im Abstimmungskampf anhalten würde. Es erstaunt daher nicht, dass sich Eingriffe der Bundesbehörde in laufende Abstimmungskämpfe in den letzten Jahren gehäuft und intensiviert haben. Mitunter haben sie ein Ausmass angenommen, welches nach einer gesetzlichen Regelung ruft. Unvergessen ist etwa die Intervention der Bundesbehörden knapp zwei Wochen vor der Abstimmung über die Militärgesetzrevision im Juni 2001, als sich der Gesamtbundesrat und das Parlament in einer breit angelegten Inseratekampagne gegen die Gegner der Abstimmungsvorlage und gegen den Exponenten der Gegner in Szene setzten. Auch im Vorfeld der Uno-Abstimmung vom März 2002 setzte sich der Bundesrat in propagandaähnlicher Weise für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen ein. Einzelne Magistraten exponierten sich dabei an zweifelhaften Veranstaltungen, welche in keinem sachlichen Zusammenhang zur Abstimmungsvorlage standen. Für all diese Aktivitäten stützte sich der Bundesrat auf die geltenden Artikel 10 und 11 RVOG, welche die Information der Öffentlichkeit durch den Bundesrat sowie die bundesrätliche Kommunikation mit derselben regeln. Diese Praxis ist weder durch den Wortlaut noch durch die systematische Einordnung der betreffenden Bestimmungen gedeckt. Artikel 10 und 11 RVOG regeln die allgemeine Information durch den Bundesrat und seine Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Demgegenüber sind Abstimmungsfragen im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelt. Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte führt aus, dass der Abstimmungsvorlage eine "kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates" beigegeben wird. Dass im Bundesgesetz über die politischen Rechte keine weiteren Informations- und Kommunikationstätigkeiten des Bundesrats festgehalten werden, kann im Sinne eines qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers wohl nur dahingehend interpretiert werden, dass sie für den Abstimmungskampf nicht vorgesehen sind. Es erstaunt daher, dass sich der Bundesrat für seine Abstimmungskampagnen auf Artikel 10 und 11 RVOG abstützt.</p><p>Weil er es aber dennoch tut und damit den Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe gefährdet, drängt sich eine besondere Bestimmung im RVOG auf, welche Stellungnahmen des Bundesrates im Abstimmungskampf regelt. Die ausufernde, in den nichtssagenden Begriff der Kommunikation gekleidete Abstimmungsinformation durch den Bundesrat entspricht leider immer öfter der vom Bundesgericht verpönten behördlichen Propaganda.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) sei durch die folgende Bestimmung zu ergänzen:</p><p>Art. 11a Behördliche Information im Abstimmungskampf</p><p>Behördliche Information im Abstimmungskampf hat sich auf die sachlichen Aspekte zu beschränken. Dem Bundesrat und der Bundesverwaltung ist es insbesondere verwehrt, eine eigentliche Abstimmungskampagne zu führen oder eine solche zu unterstützen.</p>1Titel des GeschäftesVolksabstimmungen. Behördliche Information statt Propaganda