200204222026-02-10T20:29:28Z15;48;Ladenöffnungszeiten;angegliederter Handel;Bahnhof;SonntagsarbeitPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-04-17T00:00:00Z464613L06K070105010109Ladenöffnungszeiten1L06K070205030209Sonntagsarbeit1L04K18030202Bahnhof2L06K070105010102angegliederter Handel23NormalNR1NationalratN2003-09-29T00:00:00ZFolge gegeben1601900-01-01T00:00:00http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20051127/index.html1900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-45892020-08-23T00:00:00https://swissvotes.ch/vote/521.00WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12002-04-17T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12003-12-01T00:00:00Z2004-02-17T00:00:00false1621BBl 2004 16211BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2004/1621.pdf20046Bericht2004-03-05T00:00:00false1629BBl 2004 16291BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2004/1629.pdf20042Stellungnahme des BundesratesWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-09-29T00:00:001Folge gegeben2004-03-16T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2004-09-30T00:00:004Von beiden Räten behandelt2004-10-08T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2004-03-16T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2004-06-09T00:00:00ZRückweisung an die Kommission.03NormalSR2StänderatS2004-09-30T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss des Nationalrates.03NormalNR1NationalratN2004-10-08T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2004-10-08T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12003-12-01T00:00:00Z4702IIIWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12002-04-17T00:00:00Z47044705III2002-04-17T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / Entwurf2004-10-19T00:00:00false5447BBl 2004 54471BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2004/5447.pdf20042005-01-27T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2006-03-28T00:00:00false961AS 2006 9612Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2006/961.pdf20065Amtliche SammlungWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-09-29T00:00:001Folge gegeben2004-03-16T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2004-09-30T00:00:004Von beiden Räten behandelt2004-10-08T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)deNR1NationalratN120043437S04.34372503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2270m15Binder MaxBindercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2425f362Vallender DorleVallendercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2506m482Kurrus PaulKurruscosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor19402.422229Erledigt006Begründung<p>Der Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. März 2002, wonach in vielen Unternehmen im Hauptbahnhof Zürich und im Bahnhof Zürich-Stadelhofen am Sonntag kein Verkaufspersonal beschäftigt werden darf, hat in weiten Kreisen Befremden und Entrüstung ausgelöst. Die realitätsfremde Gesetzesauslegung bewirkt nicht nur, dass Bahnreisende inskünftig vor mehrheitlich verschlossenen Türen stehen werden, sondern es stehen Dutzende von Arbeitsplätzen und Existenzen ganzer Unternehmen auf dem Spiel.</p><p>Die Frage, welche Unternehmen in Bahnhöfen als Nebenbetriebe zu gelten haben, bildet seit der Inkraftsetzung des Eisenbahngesetzes (EBG) im Jahre 1957 Gegenstand von Diskussionen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Jahre 1997 formulierte das Bundesgericht im Entscheid BGE 123 II 317ff. verschiedene restriktive Kriterien in Bezug auf Sortimentsgestaltung und Grösse der Verkaufsflächen. Einzelnen Branchen, wie z. B. Kleider- und Schuhgeschäften, Hifi-, Platten- und Computerläden, Optiker-, Foto- und Elektronikgeschäften, sprach das Bundesgericht grundsätzlich den Status eines Nebenbetriebes ab.</p><p>Im Anschluss an diesen Entscheid revidierte der Gesetzgeber am 20. März 1998 Artikel 39 EBG. Danach sind Bahnunternehmen befugt, an Bahnhöfen und in Zügen Nebenbetriebe einzurichten, "soweit diese auf die Bedürfnisse der Bahnkunden ausgerichtet sind" (Abs. 1). Auf die von den Bahnunternehmungen als Nebenbetriebe definierten Geschäfte finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Hingegen unterstehen sie den übrigen Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den zuständigen Behörden verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis (Abs. 2).</p><p>Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid insbesondere die im Jahre 1998 erfolgte Revision von Artikel 39 EBG kritisiert. Es hielt fest, dass die Tragweite der Revision unklar ist, weil der Ständerat "offensichtlich von unzutreffenden Vorgaben" ausging und sich der Nationalrat in der Folge dem Beschluss des Ständerates anschloss, "wobei wiederum wenig Klarheit darüber herrschte, was die Neuformulierung von Artikel 39 EBG konkret für Änderungen nach sich ziehen sollte" (BGE vom 22. März 2002, S. 12f.).</p><p>Vor diesem unklaren Hintergrund bestätigte das Bundesgericht im Wesentlichen seine bisherige restriktive Praxis und übernahm diese für die Beurteilung der Frage von bewilligungsfreier Sonntagsarbeit bei Reisebedürfnisbetrieben gemäss Artikel 26 ArGV 2. Eine gewisse Lockerung nahm das Bundesgericht einzig in Bezug auf die Grösse von Verkaufsflächen bei Lebensmittelgeschäften und Apotheken vor. In einem zweiten Entscheid vom 22. März 2002 bestätigte das Bundesgericht diese Praxis auch für einen Betrieb im Flughafen Kloten.</p><p>Jetzt stehen viele Unternehmen in Bahnhöfen und Flughäfen vor der paradoxen Situation, dass sie ihre Geschäfte am Sonntag zwar offen halten, aber kein Verkaufspersonal beschäftigen dürfen. Unmut macht sich verständlicherweise nicht nur bei den Unternehmen und bei dem von einer möglichen Entlassung betroffenen Personal, sondern auch bei der Bevölkerung breit. Im Kanton Zürich beispielsweise hat das Volk in zwei Abstimmungen in den Jahren 1998 und 2000 (Teil- bzw. Totalrevision des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes) mit grossem Mehr der allgemeinen Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs in Zentren des öffentlichen Verkehrs und damit verbundenen Fussgängerpassagen zugestimmt.</p><p>Die vorgeschlagene Gesetzesrevision soll Klarheit schaffen und Nebenbetrieben in Zentren des öffentlichen Verkehrs, unabhängig von Branchen- und Sortimentsbeschränkungen, den Sonntagsverkauf ermöglichen. Als Zentren des öffentlichen Verkehrs sind nur Bahnhöfe mit überregionaler Bedeutung zu verstehen, in welchen Schnellzüge oder S-Bahnen halten und die ein entsprechend hohes, durchmischtes Publikumsaufkommen (Berufstätige, Schüler, Touristen, Ausflügler, Umsteiger und Durchreisende) aufweisen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Art. 39 Abs. 2 EBG (letzter Satz neu)</p><p>Auf die von den Bahnunternehmungen als Nebenbetriebe definierten Betriebe finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Hingegen unterstehen die Bahnnebenbetriebe den übrigen Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den zuständigen Behörden verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis. Nebenbetriebe an Bahnhöfen, welche als Zentren des öffentlichen Verkehrs gelten, sind berechtigt, an allen Wochentagen Personal zu beschäftigen.</p>1Titel des GeschäftesLadenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs