200204282024-04-10T18:57:42Z28;Armut;Ergänzungsleistung;Informationskampagne;Informationsverbreitung;Auskunftspflicht der VerwaltungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2002-06-06T00:00:00Z464614L04K01040106Ergänzungsleistung1L04K12010202Informationsverbreitung1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L05K1201020301Informationskampagne1L04K01010203Armut25AdmNR1NationalratN2003-12-11T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12002-06-06T00:00:00Z4619V2002-06-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120033008N03.300820033009N03.30092333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor25802.428229Erledigt006Begründung<p>Diese Forderung vonseiten derjenigen, die sich für die am stärksten Benachteiligten einsetzen, besteht seit Jahrzehnten. Noch immer ist sie nicht Gesetz. Es gibt aber in unserem Land weiterhin verbreitet Armut, die sich auf Unkenntnis der eigenen Rechte zurückführen lässt. Manche Menschen schämen sich sogar, Unterstützung zu beanspruchen. </p><p>Die Pflicht der Kantone zur regelmässigen Information würde es einer kleinen Bevölkerungsgruppe erlauben, ein Stück ihrer Würde zurückzugewinnen und ihre Rechte zu beanspruchen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich eine Parlamentarische Initiative zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Dieses soll mit einer Bestimmung ergänzt werden, die die Kantone verpflichtet, die Personen, die einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben könnten, zu informieren.</p>1Titel des GeschäftesInformationspflicht gegenüber Ergänzungsleistungs-Bezugsberechtigten