Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Motion Zisyadis vom 1. Oktober 2001 am 14. November 2001 die lange Leidensgeschichte sowie die zahlreichen Vorstösse, die das gleiche Anliegen betreffen, aufgelistet. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative nimmt das Parlament nun das Heft in die Hand, damit diese Einrichtung nun endlich geschaffen wird.<\/p>
Nicht erst seit den tragischen Ereignissen von Zug ist klar, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Konflikte mit Behörden haben, welche einer Schlichtung bedürfen. Das Sekretariat der GPK und die zuständige Unterkommission der GPK verfügen nicht über die nötigen Ressourcen, um der wachsenden Zahl der Eingaben gerecht zu werden. Dazu kann und darf die GPK auch nicht die Rolle einer eigentlichen \"Klagemauer\" wahrnehmen.<\/p>
Die zunehmende Figur der Steuerung politischer Bereiche über Leistungsaufträge mit Globalbudget führt im Übrigen dazu, dass sich das Parlament nicht mehr mit operativen Fragen befasst, während die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sehr oft gerade die operative Umsetzung betrifft.<\/p>
Die bestehenden Institutionen zeigen im Übrigen, dass sich die Kosten durch Vermeidung oder Entschärfung von zusätzlichen Problemen und Konflikten durchaus bezahlt machen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um so rasch wie möglich eine eidgenössische Ombudsstelle zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einführung einer eidgenössischen Ombudsstelle"}],"title":"Einführung einer eidgenössischen Ombudsstelle"}