200204322024-04-10T17:17:15Z24;Bankgeheimnis;Verfassungsartikel;Finanzplatz Schweiz;Recht des Einzelnen;Schutz der PrivatsphärePa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-06-17T00:00:00Z464614L04K11040208Bankgeheimnis1L05K0503010203Verfassungsartikel1L04K05020501Schutz der Privatsphäre2L03K050205Recht des Einzelnen2L05K1106011201Finanzplatz Schweiz23NormalNR1NationalratN2003-12-02T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2006-05-09T00:00:00ZAbschreibung150WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12002-06-17T00:00:00ZNR1NationalratN2391m328Gysin RemoGysin RemodeNR1NationalratN2487m463Favre CharlesFavre Charlesfr47114616IV2002-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-02T00:00:001Folge gegeben2006-05-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120063005N06.3005Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2503m479Kaufmann HansKaufmannspeaker17402.432229Erledigt006Begründung<p>Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger ist ein zentraler Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 13 BV). Dazu gehört auch, dass der Staat und Private nicht jederzeit auf die finanziellen Verhältnisse und Verhaltensweisen der einzelnen Bürger Zugriff haben. Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre des Bankkunden - ein für die schweizerische Demokratie selbstverständliches Rechtsgut.</p><p>Diskretion bedeutet jedoch nicht Anonymität: Die Schweiz hat mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt also weder Gelder von Kriminellen noch von Terroristen. Ebenso wenig bietet es zweifelhaften Potentatengeldern oder Steuerbetrügern Schutz. Das Bankkundengeheimnis schützt den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank.</p><p>Die Gewährung von Diskretion und Privatsphäre ist ein wesentlicher Standortvorteil für die Schweiz. Die traditionellen Stärken der Schweiz wie etwa die wirtschaftliche und politische Stabilität, das professionelle Know-how und die Integrität der Banken kommen besonders bei der Vermögensverwaltung zum Tragen. Obwohl sich der Wettbewerb um Finanzdienstleistungen in den vergangenen Jahren weltweit stark intensiviert hat, nimmt der Bankensektor in der Schweiz nach wie vor eine überragende Stellung ein.</p><p>Dem Finanzplatz Schweiz wird international, namentlich von der USA, eine Vorreiterrolle attestiert, was die Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus und die damit zusammenhängende Blockierung von Konten anbelangt. Es besteht also kein Handlungsbedarf bezüglich Lockerung des Bankkundengeheimnisses.</p><p>Der Druck auf das schweizerische Bankkundengeheimnis zielt mitunter darauf ab, eine generelle Einsichts- und Kontrollmöglichkeit des Staates gegenüber privaten Vermögensanlagen durchzusetzen. Damit ginge die Privatsphäre bezüglich Vermögensanlagen verloren - auch für den unbescholtenen Bürger. Diese Entwicklung gilt es zu verhindern: Die Bewahrung des Bankkundengeheimnisses ist ein zentrales Anliegen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz. Durch die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung würde dieses wichtige Institut der schweizerischen Rechtsordnung massiv gestärkt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 13 Abs. 3 (neu): "Das Bankkundengeheimnis ist gewährleistet."</p>1Titel des GeschäftesWahrung des Bankkundengeheimnisses