200204412025-11-14T07:34:32Z52;2846;Umweltorganisation;Zonenplan;Raumplanung;Baugenehmigung;Aufhebung einer Bestimmung;VerbandsbeschwerdePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00Z464614L04K05040208Verbandsbeschwerde1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K06010307Umweltorganisation1L05K0102030101Baugenehmigung2L04K01020401Zonenplan2L03K010204Raumplanung23NormalNR1NationalratN2003-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12002-06-21T00:00:00Z4619IV2002-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2065m81Fischer UlrichFischer Ulrichcosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2498m474Hess BernhardHess Bernhardcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca Giulianocosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2386m322Freund JakobFreundFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor17402.441229Erledigt006Begründung<p>Immer wieder werden Bauvorhaben der öffentlichen Hand, vor allem aber auch Bauprojekte der Privatwirtschaft durch Verbandsbeschwerden auf Jahre hinausgezögert, blockiert oder gar verunmöglicht. Dem Initianten ist bewusst, dass die Beschwerden der Umweltschutzorganisationen nur einen kleinen Teil aller Beschwerden ausmachen und dass dies grundsätzlich eine geeignete und kostengünstige Möglichkeit wäre, das Umweltrecht wirksam umzusetzen. Doch die ursprünglich positiv gedachte Verbandsbeschwerde wird immer öfter missbraucht: Investoren werden unter Druck gesetzt und mit kumulierten Beschwerdedrohungen geradezu erpresst. Oftmals ziehen Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverbände ihre Beschwerde erst zurück oder sehen von deren Anstrengung ab, nachdem sie sich erhebliche Summen haben bezahlen lassen, sei es in Form von direkten Beiträgen oder von Finanzierungsbeiträgen an andere geplante oder laufende Projekte der Organisationen (z. B. Ulmberg). Zudem kommt die Verbandsbeschwerde faktisch einem Vetorecht der Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen gleich.</p><p>Der aktuelle Fall Schumacher in Wolfhalden bestätigt diese Vorgehensweise einmal mehr in aller Deutlichkeit. Trotz frühzeitiger Information und Einbezug der Umweltschutzorganisationen konnten Verbandsbeschwerden nicht verhindert werden. Der WWF hat über Zeitungsinserate angekündigt, dass er von einer Einsprache absehe, wenn der Gesuchsteller andere Ökoprojekte realisiere (sprich finanziere). Die Stiftung Landschaftsschutz kündigte vor der Veröffentlichung des Projektes ihre Einsprache an und drohte vor der Einsicht und dem Studium des Projektes, ihre Einsprache nötigenfalls bis vor das Bundesgericht zu ziehen. Alle Änderungswünsche des Appenzellischen Natur- und Heimatschutzes wurden von der Bauherrschaft erfüllt und von dieser Organisation genehmigt. Trotzdem erhoben sie Einsprache! Pro Natura St. Gallen/Appenzell war trotz mehrfachen Vermittlungszusammenkünften zu keinen Kompromissen bereit und zeigte auch dem eigens dafür erstellten grossräumigen Vernetzungskonzept keine Beachtung. Ebenso missachteten sie die Konsultativabstimmung der Stimmbürger von Wolfhalden, die eine Umzonung für das Bauvorhaben gutgeheissen haben.</p><p>Diese von einer grossen Medienpräsenz begleiteten Aktionen der Umweltverbände haben bewirkt, dass der Gesuchsteller noch vor der offiziellen Umzonungsabstimmung sein Baugesuch zurückgezogen hat. Damit haben die Umweltorganisationen erreicht: </p><p>- dass die demokratische Umzonungsabstimmung hinfällig wurde;</p><p>- dass 15 ha heute intensiv genutztes Wiesland künftig nicht als ökologische Ausgleichsfläche bewirtschaftet werden kann; und </p><p>- dass in einer Randregion, welche dauernd gegen die Abwanderung kämpfen muss, nebst einigen Millionen Franken Bauinvestitionen auch neue Arbeitsplätze verhindert wurden.</p><p>Der geschilderte Fall, wo Verbände mit einem langwierigen Rechtsverfahren drohen und damit nichtstreitwillige Investoren zum Rückzug des Bauprojektes drängen, ist kein Einzelfall und erscheint in keiner Statistik. Der Initiant ist der Meinung, dass die Aufsichtspflicht, die durch die Kantone und das Bundesamt für Raumplanung wahrgenommen wird, genügt und dass es keine aussenstehenden Interessengruppen dafür braucht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sind die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen, um das in den verschiedenen Spezialgesetzen zuerkannte Beschwerderecht für Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesHemmschuh Verbandsbeschwerderecht