200204422024-04-10T18:38:03Z66;Kohlendioxid;Heizung;Haustechnik;Norm;Heizkosten;Minergie;Mieter/in;Gesetz;Energieeinsparung;Energie;CO2-AbgabePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00Z464614L04K17010107Energieeinsparung1L05K1701010702Minergie1L04K07050302Haustechnik1L05K0706010201Norm1L05K1701010502CO2-Abgabe1L06K070501020901Kohlendioxid2L05K0503010102Gesetz2L01K17Energie2L05K0102010404Mieter/in2L05K0102010401Heizkosten2L05K0705030204Heizung23NormalNR1NationalratN2003-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12002-06-21T00:00:00Z4617IV2002-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2472m440Jossen PeterJossencosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20902.442229Erledigt006Begründung<p>1. Der technische Fortschritt im Gebäudebereich ist beachtlich. Die k-Werte der Fenster werden immer besser. Gut isolierte Aussenwände sind preislich erschwinglich. Die Effizienz der Wärmerückgewinnungsanlagen kontrollierter Lüftungen steigt ständig. Heute kann zum Beispiel der Minergie-Standard ohne grosse Mehrkosten bei Neubauten und grösseren Umbauten erreicht werden.</p><p>2. Für den Erlass von Vorschriften zur sparsamen und rationellen Energienutzung in Neubauten und bestehenden Gebäuden sind gemäss Bundesverfassung (Art. 89) und Energiegesetz (Art. 9) vor allem die Kantone zuständig. Die Regelung in den Kantonen hat mit der technischen Entwicklung nicht Schritt gehalten. Das technisch mögliche Energiesparpotenzial im Gebäudebereich wird, wie z. B. die Untersuchung zu den Energiekennzahlen für Neubauten in 13 Kantonen im Auftrag des Bundesamtes für Energie zeigt, nur ungenügend und sehr unterschiedlich genutzt.</p><p>3. CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger sind gemäss CO2-Gesetz bis zum Jahr 2010 im Vergleich zu 1990 um 10 Prozent zu verringern. Wird das Reduktionsziel nicht erreicht, führt der Bundesrat eine CO2-Abgabe ein. Politisch herrscht der Konsens, dass ein Gebiet, das die gesetzten Ziele erreicht, von der CO2-Abgabe ausgenommen wird.</p><p>4. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wie Mieterinnen und Mieter haben letztlich kein Interesse daran, dass das Wohnen durch eine CO2-Abgabe verteuert wird. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung lebt in Mietverhältnissen. Die Möglichkeiten der Mieter, direkt auf Energie sparende Investitionen und auf den Energieverbrauch im Gebäudebereich Einfluss zu nehmen, sind angesichts ihrer geringen Marktmacht sehr begrenzt. Auf der anderen Seite ist der Anreiz zu Energie sparenden Investitionen für Vermieter, die eine CO2-Abgabe auf die Mieter abwälzen können, ebenfalls gering.</p><p>5. Mit der CO2-Abgabe können Anreize geschaffen werden, um die energetische Sanierung der bestehenden Bausubstanz zu beschleunigen.</p><p>6. Die unterschiedlichen energietechnischen Vorschriften in den einzelnen Kantonen verhindern die Nutzung von Effizienzpotenzialen und verteuern das Bauen und damit das Wohnen unnötig.</p><p>Mit der Parlamentarischen Initiative soll ein Mehrfaches erreicht werden: Das technisch mögliche Energiesparpotenzial im Gebäudebereich soll in der ganzen Schweiz durchgesetzt werden. Mit Anreizmechanismen bei der CO2-Abgabe ist sicherzustellen, dass die energietechnische Sanierung der bestehenden Bausubstanz beschleunigt wird. Dabei wird:</p><p>- sicherzustellen sein, dass ein Anreiz zu Energie sparenden Investitionen geschaffen wird, der auch der Mehrheit der Bevölkerung, und zwar den Mietern, zugute kommt;</p><p>- als wünschbarer Nebeneffekt die Vereinheitlichung der Baugesetzgebung in der Schweiz beschleunigt;</p><p>- der Entscheid, welche Lösung gewählt wird, im jeweiligen Kanton zu treffen sein. Damit entspricht die Bestimmung der energiepolitischen Kompetenzordnung der neuen Bundesverfassung.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Energiegesetz und gegebenenfalls das CO2-Gesetz sind in dem Sinne anzupassen, dass folgende Begehren durchgesetzt werden können:</p><p>1. Für Kantone, die ihre Gesetzgebung im Bereich der energetischen Vorschriften für Gebäude nicht bis Ende 2004 dem gesetzlichen Auftrag zur sparsamen und rationellen Energienutzung anpassen, gilt ab 2005 für Neubauten und grössere Umbauten der Minergie-Standard oder ein vergleichbarer Energie sparender Standard des Jahres 2002. Der Bundesrat präzisiert die Anforderungen an die kantonalen Energiesparbemühungen und den anwendbaren Standard auf dem Verordnungsweg.</p><p>2. Zur Förderung der Durchsetzung Energie sparender Baustandards und insbesondere der energetischen Sanierung bestehender Bauten im Sinne von Ziffer 1 sind bei der geplanten CO2-Abgabe Anreizmechanismen zu schaffen. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere auch die Mieter und Mieterinnen davon profitieren können. Dabei ist zu prüfen, inwieweit zwischen Organisationen von Mieter und Mieterinnen und Hauseigentümer bzw. Hauseigentümerinnen Vereinbarungen abgeschlossen werden können.</p>1Titel des GeschäftesEnergiesparen bei Gebäuden durchsetzen