200204432025-11-14T08:16:31Z04;421;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Ständerat;qualifizierte Mehrheit;Ständemehr;parlamentarische AbstimmungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00Z464614L05K0801020302Ständemehr1L05K0801010204qualifizierte Mehrheit1L06K080305030201Ständerat1L04K08030101parlamentarische Abstimmung2L04K08010203Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen23NormalNR1NationalratN2003-12-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12002-06-21T00:00:00ZNR1NationalratN2461m419Beck SergeBeck SergeFraktion LL7Liberale FraktionfrNR1NationalratN2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4617IV2002-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2472m440Jossen PeterJossencosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor17102.443229Erledigt006Begründung<p>Artikel 140 Absatz 1 der Bundesverfassung schreibt vor, welche Beschlüsse der Bundesversammlung obligatorischerweise Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten sind (Verfassungsänderungen, Beitritt zu gewissen internationalen Organisationen, dringlich erklärte Bundesgesetze). Artikel 142 regelt die erforderlichen Mehrheiten. Danach ist die Mehrheit der Stände dann erreicht, wenn mindestens zwölf Kantone eine Vorlage annehmen oder ablehnen, wobei die Halbkantone mit je einer halben Standesstimme gezählt werden (Ständemehr). Das Ständemehr kommt bei Volksinitiativen immer zum Zug, bei allen anderen in Artikel 140 Absatz 1 BV genannten Beschlüssen nur dann, wenn der Ständerat ihnen vorher schon zugestimmt hat.</p><p>Das Erfordernis der doppelten Mehrheit (Volk und Stände) beinhaltet die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Kantone, die nur die Minderheit des Volkes verkörpert, der Mehrheit den Willen aufzwingt. Es ist offenkundig, dass eine solche Situation gleichbedeutend wäre mit einer staatspolitischen Krise und deshalb, wenn immer möglich, vermieden werden sollte.</p><p>Diese Gefahr lässt sich verringern, wenn das Erfordernis des Ständemehrs an der Urne abhängig gemacht wird vom Ausgang der Abstimmungen im Ständerat: Das Ständemehr ist immer dann schon erreicht, wenn der Ständerat einen der in Artikel 140 Absatz 1 BV genannten Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit (z. B. zwei Drittel seiner anwesenden Mitglieder) gefasst hat.</p><p>Das würde Folgendes bedeuten:</p><p>- Lehnt der Ständerat eine Volksinitiative nur mit einfachem Mehr ab oder stimmt ihr nur mit einfachem Mehr zu, wird das Ständemehr an der Urne erhoben. Fasst der Ständerat seinen Beschluss aber mit qualifizierter Mehrheit, ist das Soll des Ständemehrs bereits erfüllt und muss nicht mehr an der Urne erhoben werden.</p><p>- Verabschiedet der Ständerat ein dringliches Bundesgesetz oder einen Beitrittsbeschluss zu einer internationalen Organisation nur mit einfachem Mehr, wird das Ständemehr an der Urne erhoben. Fasst der Ständerat seinen Beschluss aber mit qualifiziertem Mehr, entfällt die Ausmehrung der Stände an der Urne.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich in der Form der allgemeinen Anregung folgende Parlamentarische Initiative auf Änderung der Bestimmungen über das Ständemehr in der Bundesverfassung ein: Das Ständemehr ist erreicht, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit des Ständerates für eine Vorlage ausgesprochen hat. Ist das nicht der Fall, wird das Ständemehr in der Volksabstimmung festgestellt.</p>1Titel des GeschäftesMehr Ständerat, weniger Ständemehr