200204462024-04-10T17:26:12Z24;28;Kanton;Goldreserve;Wohnungsbau;AHV;FinanzierungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-09-25T00:00:00Z464615L06K110101030101Goldreserve1L05K0104010101AHV1L03K110902Finanzierung1L06K080701020108Kanton1L04K01020604Wohnungsbau13NormalNR1NationalratN2004-06-08T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12002-09-25T00:00:00Z4704V2002-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2387m323Grobet ChristianGrobet ChristianFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16902.446229Erledigt006Begründung<p>Nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung vom 22. September 2002 über die Gold-Initiative und den Gegenentwurf der Bundesversammlung geht es darum, für die Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank rasch eine Lösung zu finden, die den Zielen Rechnung trägt, die kaum umstritten waren, und deshalb mehr Erfolg in einer kommenden Abstimmung verspricht.</p><p>Deshalb schlägt die vorliegende Initiative Folgendes vor:</p><p>- Nicht eine provisorische, sondern eine nachhaltige Lösung soll vorgelegt werden, die nicht nur die gegenwärtigen Goldüberschüsse umfasst, sondern generell überschüssige Gold- und Währungsreserven.</p><p>- Zwei Drittel dieser überschüssigen Reserven sollen in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen. Dabei muss das Kapital zu seinem realen Wert erhalten bleiben. Nur die Erträge aus der Anlage dieses Kapitals werden für die AHV genutzt, und zwar für die Erhöhung der gegenwärtigen Renten.</p><p>- Das Kapital muss in erster Linie zu sozialverträglichen Zwecken genutzt werden, das heisst, für den Bau von Mietwohnungen, die den Bedürfnissen breiter Bevölkerungsschichten entsprechen, in zweiter Linie darf es in erstklassige Obligationen der öffentlichen Hand angelegt werden, und nicht in private Aktiengesellschaften, da hier das Anlagerisiko zu gross ist.</p><p>- Das dritte Drittel soll den Kantonen zukommen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:</p><p>Art. 99 Abs. 3a</p><p>1 Der Erlös aus dem Verkauf der Gold- und Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank, die für die Währungspolitik nicht mehr erforderlich sind, wird:</p><p>- zu zwei Dritteln dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung übertragen mit der Auflage, dass das Kapital zu seinem realen Wert erhalten wird und die Zinsen vollumfänglich für die Erhöhung der Renten eingesetzt werden;</p><p>- zu einem Drittel den Kantonen übertragen.</p><p>2 Das Gesetz regelt die Einzelheiten; es legt namentlich fest, dass das Kapital zugunsten des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung in erster Linie in den Bau von Mietwohnraum, der den Bedürfnissen breiter Bevölkerungsschichten entspricht, investiert wird und in zweiter Linie in erstklassige Obligationen oder Garantien des Bundes, der Kantone, der Gemeinden oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften.</p><p>3 Die Kantone verteilen ihren Anteil am Erlös aus dem Verkauf der Gold- und Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank nach den Bestimmungen, die die Verteilung des Nettogewinns der Schweizerischen Nationalbank (Art. 99 Abs. 4) regeln.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung der Gold- und Währungsreserven der Nationalbank