200204532024-04-10T11:56:19Z55;2846;freie Schlagwörter: Umnutzung;landwirtschaftlicher Betrieb;Kompetenzregelung;Beziehung Bund-Kanton;Renovation;Landwirtschaftszone;Raumplanung;Bauordnung;kantonales Recht;Gesetz;LandschaftsschutzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-10-03T00:00:00Z464615L05K0102040102Landwirtschaftszone1L05K0705030305Renovation1L03K010204Raumplanung1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0503010102Gesetz2L05K0102030102Bauordnung2L04K05030203kantonales Recht2L04K06010409Landschaftsschutz2L04K14010503landwirtschaftlicher Betrieb23NormalNR1NationalratN2003-12-11T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2007 (siehe Geschäft Nr. 05.084).03NormalNR1NationalratN2007-06-22T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 200903NormalNR1NationalratN2009-09-25T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Herbstsession 2011.03NormalNR1NationalratN2011-12-23T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2013.03NormalNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2015.03NormalNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2017.03NormalNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZAbschreibung150UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12002-10-03T00:00:00Z481147174901NR1NationalratN2417f354Semadeni SilvaSemadenideNR1NationalratN3073m4191Genecand BenoîtGenecandfr50044619IVUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-10-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-11T00:00:001Folge gegeben2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor28702.453229Erledigt006Begründung<p>Die Landwirtschaftspolitik zwingt zahlreiche Bauern zur Aufgabe ihres Berufes. Gleichzeitig erschwert das Bundesgesetz über die Raumplanung die Situation der Landwirte, indem es Änderungen von Bauten, die sich nicht in den Bauzonen befinden und nicht dem Zweck der Nutzungszone entsprechen, nur unter bestimmten Auflagen zulässt. Diese Auflagen gelten für das ganze Gebiet der Schweiz und müssen folglich von den Kantonen eingehalten werden. Die örtlichen Verhältnisse können also nicht immer ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb erscheint es mir sinnvoll, den Kantonen den notwendigen Freiraum einzuräumen, um selber darüber entscheiden zu können, wie weit sie Änderungen zulassen wollen.</p><p>Der derzeitige Wortlaut des Bundesgesetzes über die Raumplanung erlaubt den Kantonen lediglich, einer teilweisen Änderung der in Artikel 24c genannten Anlagen stattzugeben. Meiner Meinung nach sollte das Wort "teilweise" gestrichen werden, damit die Kantone bei der Bewirtschaftung des Grundeigentums flexibler sein können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch die Absätze 2 und 3 des Artikels 24d RPG gestrichen werden. Den überwiegenden Interessen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie der Denkmalpflege und des Landschaftsschutzes muss dabei natürlich Rechnung getragen werden. Auch können die Kantone die öffentliche Infrastruktur (Strassen, Wasserversorgung, Anschluss an die verschiedenen Netze usw.) berücksichtigen und entsprechend jene Einschränkungen treffen, die ihnen sinnvoll erscheinen.</p><p>Der Änderungsvorschlag bezieht in verstärktem Masse auch die Bauten in der Nähe urbaner Zentren oder in Randgebieten (Hügel und Berge) mit ein, indem er die Kantone ermächtigt, die teilweise oder vollständige Änderung landwirtschaftlicher Bauten, die nicht mehr als solche genutzt werden, zu genehmigen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein.</p><p>Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) soll wie folgt geändert werden:</p><p>- Artikel 24c Absatz 2 muss durch folgenden Text ersetzt werden:</p><p>Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, geändert, massvoll erweitert oder wieder aufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Die Kantone können Massnahmen zur Einschränkung der Änderungen treffen.</p><p>- die Absätze 2 und 3 von Artikel 24d müsssen gestrichen werden.</p>1Titel des GeschäftesUmbauten in der Landwirtschaftszone. Kantonale Kompetenz