Heute fällt die Reaktion auf einige Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Schweiz wie im Ausland heftiger aus, und auch der Problematik des Sextourismus und der Reproduktion und Übertragung kinderpornografischer Szenen via Internet ist man sich zunehmend bewusst.<\/p>
Seit 1994 wurden zahlreiche Vorstösse eingereicht, welche die Bekämpfung der Kinderpornografie, der sexuellen Ausbeutung und Misshandlung von Kindern und der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen via Internet fordern und ein gezieltes Vorgehen gegen Cyberkriminalität, Pädophilie und deren Netzwerke verlangen.<\/p>
Am 11. Dezember 2001 hat der Nationalrat ohne Gegenstimme entschieden, einer Initiative des Kantons Genf (00.314), die hierfür verschiedene Massnahmen vorschlug, nicht Folge zu geben. Hingegen hat er beschlossen, die zweite Ziffer der Motion Aeppli Wartmann 01.3196 zu überweisen, die vorsieht, dem Bund die Zuständigkeit für die Verfolgung von Cyberkriminellen zu übertragen.<\/p>
Voraussichtlich eröffnet die Schweiz bereits im kommenden Jahr ein nationales Koordinationszentrum, dessen Aufgabe es sein wird, die via Internet verübten Missbräuche aufzudecken und die nationalen und internationalen Ermittlungen zu koordinieren. <\/p>
Das Strafgesetzbuch wurde vor kurzem betreffend den Besitz harter Pornografie geändert (Art. 135 Abs. 1bis und Art. 197 Ziff. 3bis).<\/p>
Trotz all dieser Massnahmen und obwohl man sich der Schwere und vor allem der Zahl der Straftaten bewusst ist, lässt ein Gesamtkonzept zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch und Pornografie in all ihren Formen weiter auf sich warten.<\/p>
Ausserdem hat der neue Artikel 11 der Bundesverfassung von 1999, der einen besonderen Schutz der Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen vorsieht, ohne Ausführungsgesetz weiterhin keine Gültigkeit. Das Bundesgericht hat bis heute noch keine Gelegenheit gehabt, sich zur eigentlichen Bedeutung von Artikel 11 Absatz 1 in Bezug auf den Schutz der persönlichen Freiheit zu äussern (siehe Thürer\/Aubert\/Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, S. 561f.).<\/p>
Dieser Artikel stellt hingegen die ideale Verfassungsgrundlage für die Verabschiedung eines allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Jugend dar. In das besagte Gesetz sollten insbesondere alle Bestimmungen aufgenommen werden, die sich aus den Forderungen der Tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der \"marches blanches\" gegen Pädophilie in den Jahren 2001 und 2002 ableiten lassen. Mit einem solchen Gesetz sollen die Massnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Repression einer besonders schlimmen und leider zu verbreiteten Form von Kriminalität festgelegt und verstärkt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Ein Ausführungsgesetz zu Artikel 11 Absatz 1 der Bundesverfassung soll ausgearbeitet werden.<\/p>
Dieses Gesetz soll insbesondere ein Bundesamt für die Familie schaffen; die Kriterien für die Subventionierung von Organisationen und Vereinen bestimmen, die gegen Pädophilie vorgehen; wirksame Ermittlungs- und Repressionsmassnahmen gegen alle kriminellen Handlungen festlegen, die direkt oder indirekt über Internet an Kindern begangen werden, sowie die Mittel umschreiben, um solchen Handlungen vorzubeugen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kinder- und Jugendschutz"}],"title":"Kinder- und Jugendschutz"}