200204682026-02-10T20:18:31Z34;Post;RegionalpolitikPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-12-12T00:00:00Z464616L04K12020202Post1L04K08020335Regionalpolitik13NormalNR1NationalratN2003-12-18T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2007.00KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12002-12-12T00:00:00ZKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12002-12-12T00:00:00Z2006-02-13T00:00:00false3967BBl 2006 39671BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2006/3967.pdf20066Bericht2006-03-29T00:00:00false3979BBl 2006 39791BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2006/3979.pdf20062Stellungnahme des Bundesrates2002-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-18T00:00:001Folge gegeben2006-06-21T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2006-10-02T00:00:004Von beiden Räten behandelt2006-12-20T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2006-06-21T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf der Kommission.03NormalSR2StänderatS2006-10-02T00:00:00ZEintreten.03NormalSR2StänderatS2006-12-14T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2006-12-20T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12002-12-12T00:00:00ZSR2StänderatS2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomasde47144715IIIKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12002-12-12T00:00:00Z47134701III2002-12-12T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2007-01-03T00:00:00false3BBl 2007 31BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2007/3.pdf20072007-04-13T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2007-10-23T00:00:00false4703AS 2007 47032Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2007/4703.pdf20075Amtliche Sammlung2002-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-18T00:00:001Folge gegeben2006-06-21T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2006-10-02T00:00:004Von beiden Räten behandelt2006-12-20T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (Postorganisationsgesetz, POG)deNR1NationalratN1Fraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesispeaker14402.468229Erledigt006Begründung<p>1. Die Post ist ein selbstständiges Unternehmen des öffentlichen Rechtes; der Bundesrat hat für sie strategische Ziele festgelegt, die sie erfüllen muss.</p><p>2. Die Post soll unter anderem im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Raumentwicklung Rechnung tragen und ihre Arbeitsplätze gleichmässig auf die verschiedenen Regionen der Schweiz verteilen; zudem soll sie eine soziale Personalpolitik verfolgen.</p><p>3. In der Herbstsession hat das Parlament bei der Beratung der Gesamtschau und des Berichtes des Bundesrates (02.041) und vor allem der Parlamentarischen Initiative 02.408, "Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes", seinen Willen zum Ausdruck gebracht, eine Post zu haben, die ihren Auftrag, Dienstleistungen des Universaldienstes zu erbringen, mit sozialer Verantwortung erfüllt. Insbesondere hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates im Postgesetz (PG) einen neuen Infrastrukturauftrag eingeführt: In allen Regionen muss eine Poststelle in angemessener Distanz erreichbar sein.</p><p>In der Beratung haben mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstrichen, dass die Post nicht irgendein Unternehmen ist, sondern eine wichtige wirtschaftliche Rolle auch in den Rand- und Bergregionen spielt. Sie ist nicht nur eine der grössten Arbeitgeberinnen in unserem Land, sondern trägt mit ihren Leistungen auch stark dazu bei, eine breit ausgebaute Infrastruktur, Symbol für Schweizer Qualität, zu erhalten. Denn besonders in den infrastrukturschwachen ländlichen Gebieten nimmt sie eine zentrale Stellung ein, von der die örtliche Bevölkerung und alle Wirtschaftssektoren, namentlich der Tourismus und das Gewerbe, direkt und indirekt profitieren.</p><p>4. Einige Tage nach dieser Beratung im Parlament wird das Projekt Rema bekannt, mit dem die Post das Anliegen des Parlamentes und die Vorgaben des Bundesrates mit Füssen tritt. Die Post leitet ohne jedes wirtschaftliche und politische Fingerspitzengefühl eine brutale Restrukturierung ein, die den Verlust von mehr als 3000 Arbeitsplätzen, hauptsächlich von Frauen, im ganzen Land zur Folge haben wird. Diese einseitige Entscheidung widerspricht allen Grundsätzen der sozialen Verantwortung und der ausgewogenen Entwicklung, die jedes öffentliche Unternehmen wahrnehmen muss.</p><p>Sie widerspricht auch der bisher praktizierten Wirtschafts- und Regionalpolitik. Die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte, um die Abwanderung aus den Berg- und Randgebieten zu stoppen und diese Gegenden mit Mitteln der Raumplanung und der Regionalpolitik wieder zu beleben, würden damit zunichte gemacht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die christlichdemokratische Fraktion folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:</p><p>Das Postorganisationsgesetz (POG) ist durch folgende Bestimmung zu ergänzen:</p><p>"Bei der Organisation ihrer Betriebsstruktur muss die Post den Anforderungen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen."</p>1Titel des GeschäftesPostorganisationsgesetz. Änderung