200210042025-06-24T21:32:33Z2841;Swisscom;Werbung;Alkoholwerbung;weiche Droge;TabakwerbungEA12Einfache Anfrage2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-06T00:00:00Z464612L05K0701010302Werbung1L07K01010201020102weiche Droge1L05K1202020107Swisscom1L06K070101030201Alkoholwerbung2L06K070101030203Tabakwerbung22002-06-26T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-03-06T00:00:009Eingereicht2002-06-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.1004229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Entscheidung der Swisscom, auf dem Deckblatt des Telefonbuches des Kantons Freiburg Werbung für die Website www.chanvre-info.ch erscheinen zu lassen, ist operativer Art und fällt daher in die Zuständigkeit des Unternehmens. Der Bundesrat ist nicht befugt, in die operativen Entscheidungen der Swisscom einzugreifen oder zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall in Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) ein Strafverfahren einzuleiten ist. Ein solcher Entscheid obliegt den zuständigen kantonalen Behörden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es jedoch als problematisch, wenn die Swisscom bzw. ihre mit der Erstellung und Veröffentlichung ihrer Verzeichnisse betraute Tochtergesellschaft Werbung für eine Website macht, deren Inhalt möglicherweise gegen die Bestimmungen des BetmG verstossen könnte. Sinngemässe Bedenken hätte der Bundesrat auch gegenüber Werbung für Tabakwaren oder Alkohol am gleichen Ort.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Auf dem Deckblatt des Telefonbuchs des Kantons Freiburg ist in der rechten oberen Ecke die folgende unmissverständliche Werbeanzeige zu lesen: chanvre-info adresse: www.chanvreinfo.ch (Hanf-Info unter der Adresse www.chanvreinfo.ch).</p><p>- Auch wenn die Swisscom AG ein selbstständiges Unternehmen ist, besitzen ihre Telefonbücher bis zu einem gewissen Grad offiziellen Charakter. Findet es der Bundesrat zulässig, dass hier derartige Werbung gemacht wird?</p><p>- Wie würde der Bundesrat oder das Bundesamt für Gesundheit reagieren, wenn am gleichen Ort für Tabakwaren oder Alkohol geworben würde?</p>1Titel des GeschäftesSwisscom als Hanfförderin?