200210192025-06-24T22:54:31Z04;09;Südafrika;Mobbing;Informations- und Dokumentationsdienst VBS;Nachrichtendienst;InformationsverbreitungEA12Einfache Anfrage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-03-18T00:00:00Z464612L07K07020502010103Mobbing1L05K0804030302Informations- und Dokumentationsdienst VBS1L04K12010202Informationsverbreitung1L04K03040215Südafrika2L05K0402031401Nachrichtendienst22002-05-22T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2002-03-18T00:00:009Eingereicht2002-05-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.1019229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat und das VBS haben keinen Einfluss auf die Berichterstattung der Medien. Oswald Sigg ist Informationschef des VBS. Er und die VBS-Sprecher sind beauftragt, den Medien Auskünfte über Vorgänge aus dem VBS zu erteilen.</p><p>Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:</p><p>1. Die oben erwähnten Informationsverantwortlichen erteilen die Auskünfte nach Rücksprache mit dem Chef VBS.</p><p>2. Die Pflicht zur Information ist in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzgebung ausdrücklich festgehalten. Oswald Sigg und die VBS-Sprecher sind vom Chef VBS beauftragt, diese Funktion wahrzunehmen.</p><p>3. Aktive Informationen werden gemäss Praxis der Bundesverwaltung allen Medien gleichzeitig zugestellt. Antworten auf Anfragen einzelner Medien werden hingegen nur einzeln abgegeben.</p><p>4. Die Unterstellung, Oswald Sigg wolle Divisionär Regli bewusst Schaden zufügen, wird zurückgewiesen. Die Informationsverantwortlichen des VBS geniessen das uneingeschränkte Vertrauen des Chefs VBS.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In den Medien, vor allem im "SonntagsBlick", werden seit längerer Zeit immer wieder Informationen aus dem VBS verbreitet, welche sich auf Themen beziehen, die Gegenstand laufender parlamentarischer bzw. verwaltungsinterner Untersuchungen sind und in einem Zusammenhang stehen mit dem Nachrichtendienst und Südafrika. Die entsprechenden Auskünfte an Journalisten erteilt in der Regel VBS-Informationschef Oswald Sigg. Es handelt sich dabei praktisch immer auch um Informationen, die geeignet sind, den ehemaligen Chef des Nachrichtendienstes, Divisionär Peter Regli, zu belasten. Das letzte Beispiel datiert vom 10. März 2002.</p><p>1. Gibt Herr Sigg diese Informationen mit Wissen des Bundesrates an Journalisten weiter?</p><p>2. Hat Herr Sigg dazu vom Bundesrat einen Auftrag?</p><p>3. Wenn der Bundesrat die erwähnten Informationen als für die Transparenz wichtig erachten sollte, warum werden dann fast ausschliesslich Vertreter der Sonntagspresse bedient und nicht die gesamte Presse orientiert?</p><p>4. Trifft die in militärischen Kreisen verbreitete Ansicht zu, Herr Sigg wolle Divisionär Regli bewusst Schaden zufügen?</p>1Titel des GeschäftesMobbing durch den Info-Chef des VBS?