Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat alt Bundesrat Ogi am 27. Februar 2001 zum Sonderberater für \"Sport im Dienste der Entwicklung und des Friedens\" für die Dauer eines Jahres ernannt. Kofi Annan hat das Mandat im Januar 2002 bis Ende Februar 2003 erneuert. Der Bundesrat hat am 11. April 2001 entschieden, die Abwicklung des Mandates zu unterstützen. <\/p>
Im ersten Jahr fand das Mandat international grosse Beachtung. Es ist sowohl für die Uno wie auch für die Schweiz von grossem Nutzen. Alt Bundesrat Ogi übt dieses Amt rein ehrenamtlich aus. Die Uno stellt ihm alle notwendigen Büroräumlichkeiten in Genf ohne Kostenfolgen für den Bund zur Verfügung. Andere für die Ausübung des Mandates erforderliche Mittel stammen hingegen von der Eidgenossenschaft. Diese Mittel unterstehen vollumfänglich der Abrechnungspflicht.<\/p>
Am 24. April 2002 hat der Bundesrat beschlossen, die Unterstützung des Bundes um ein Jahr zu verlängern.<\/p>
Die gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:<\/p>
1.-3. Der Bund unterstützt das Mandat von alt Bundesrat Ogi durch ordentliche Mittel des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Periode vom 11. April 2001 bis zum 30. April 2002 wie folgt (Jahresbudget):<\/p>
a. durch das VBS:<\/p>
- Konzeptionelle Unterstützung: keine besondere Budgetvorgabe;<\/p>
- Übernahme der Reisekosten von Herrn Ogi: 60 000 Franken;<\/p>
- Voranschlagsrubrik 500.3189.011 \"Kommissionen und Honorare - GS VBS\": 30 390 Franken;<\/p>
- Finanzierung einer Sekretariatseinheit, Honorar Manpower (Vermittlungsgebühr): 80 000 Franken;<\/p>
- Voranschlagsrubrik 500.3019.016 \"Personalbezüge; allgemeines Personal\": 96 173 Franken;<\/p>
- Ausgegeben (Stand: 14. März 2002): 12 142 Franken;<\/p>
b. durch das EDA:<\/p>
- Finanzierung einer projektgebundenen Arbeit über Entwicklung und Friedensförderung: 40 000 Franken;<\/p>
- Voranschlagsrubrik 202.3600.002 \"Bestimmte Aktionen der EZA\": 40 000 Franken;<\/p>
- Detachierung eines Diplomaten der Mission Genf auf Teilzeitbasis je nach Bedarf und im Rahmen dessen ordentlichen Pflichtenheftes (inklusive Reisekosten): keine besondere Budgetvorgabe;<\/p>
- Betriebskosten des Sekretariates von Herrn Ogi: 20 000Franken;<\/p>
- Voranschlagsrubrik 201.3600.361 \"Aufgaben der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen\": 6428 Franken;<\/p>
Total: 200 000 Franken;<\/p>
- Ausgegeben (Stand: 14. März 2002): 185 133 Franken.<\/p>
Die Aufteilung der Kosten auf zwei Departemente ist dadurch gerechtfertigt, dass das Mandat von alt Bundesrat Ogi den Sport betrifft, der im Aufgabenbereich des VBS liegt. Die aussenpolitische Dimension nimmt das EDA wahr. Für das Jahr 2003 ist die Überführung in eine einzige Rubrik vorgesehen, womit dem Anliegen der Finanzdelegation, welche in ihrem Jahresbericht 2001 auf eine ungenügende Transparenz bei der Rechnungslegung hinweist, entsprochen wird.<\/p>
4. Mittel zur Information der Öffentlichkeit sind nicht berührt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Rahmen der Uno-Beitritts-Abstimmung hat alt Bundesrat Adolf Ogi seine Rolle als Leitpropagandist in sehr umfassendem Sinne wahrgenommen. Von seinem Bergwanderfreund Kofi Annan war ihm wohl auch zu diesem Zweck ein Posten als Uno-Sonderbeauftragter für Sport zugeteilt worden. Dieses Pöstli ist der Uno pro Jahr einen ganzen US-Dollar wert. Der Bundesrat hat seinem alt Kollegen gewisse Zusicherungen finanzieller Art für ihn und zu seiner personellen Unterstützung sowie Spesenentschädigungen zugesagt. Dem Vernehmen nach sollen für das Uno-Mandat von Herrn Ogi aus verschiedensten Departementen Gelder fliessen.<\/p>
Ich frage den Bundesrat:<\/p>
1. Wie hoch ist der jährliche Gesamtaufwand des Bundes für das Uno-Mandat von Herrn Ogi?<\/p>
2. Aus welchen Positionen setzt er sich zusammen?<\/p>
3. Von welchen Departementen werden diese Positionen geleistet?<\/p>
4. Wird ein Teil davon auf Abstimmungspropagandakosten bzw. so genannten Informationskosten verrechnet?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Kosten des Uno-Sonderbeauftragten für Sport"}],"title":"Kosten des Uno-Sonderbeauftragten für Sport"}