1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Nutztiere in Posieux (RAP) enthalten einen offenbar branchenüblichen Haftungsausschluss für Analyseresultate. Aufgrund der Aktenlage können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nicht als Bestandteil des Vertrages mit der Granosa AG betrachtet werden; zudem wäre rechtlich ein Ausschluss ohnehin nur für leichte Fahrlässigkeit möglich gewesen.<\/p>
2. Der Bund bringt zulasten des generellen BLW-Budgets 680 000 Franken in den aussergerichtlichen Vergleich ein; diese Summe entspricht ungefähr der Hälfte der entstandenen Kosten für Deklassierung, Rückruf und Entsorgung der Ware.<\/p>
3. Die Wiederholung einer im August 2000 durchgeführten GVO-Analyse von Sojaschrot im Februar 2001 ergab einen GVO-Anteil über der Deklarationslimite (3 Prozent), während das Resultat des ersten Tests unter diesem Wert lag. Diese Messunterschiede sind wie folgt zu erklären: Bei der zweiten Analyse wurden von der Zulieferfirma andere Reagenzien für die DNA-Extraktion verwendet. Durch diese Änderung stellte sich heraus, dass mit den bei der Messung im August 2000 verwendeten Reagenzien kein einwandfreies Extraktionsmaterial gewonnen werden konnte, was die damalige Methode der Semiquantifikation nicht nachzuweisen vermochte. Dieses Problem war umso schwieriger zu erkennen, als es nur bei einer bestimmten Sorte von Sojaschrot und nicht bei allen Sorten oder anderen Matrizes auftrat. Die Differenz von Faktor 10 ist absolut zufällig und lässt auch nicht auf eine Verwechslung der Kommastelle schliessen, da das Ergebnis von 17 Prozent dem Durchschnittswert einer Messserie entspricht, deren Resultate sich zwischen 14 und 21 Prozent bewegten.<\/p>
Damit diese Unregelmässigkeiten nicht mehr auftreten, wurde ein anderes DNA-Quantifikationsverfahren (doppelte direkte Quantifizierung) gewählt, das eine grössere Sicherheit gewährleistet. Diese Methode war im August 2000 erst in Entwicklung und konnte daher in den Labors der RAP noch nicht angewandt werden. Die gesamte Messmethode ist seit Juni 2001 auf der Homepage der RAP publiziert.<\/p>
4. Die Arbeiten zur Normierung der Proben und der GVO-Quantifikationsmethoden werden sowohl in der Schweiz als auch weltweit weitergeführt. Die RAP ist auf verschiedenen Ebenen vertreten und setzt beträchtliche Mittel ein, damit diese komplexe Analyse so sicher wie möglich wird. Die verwendeten Techniken werden laufend weiterentwickelt. Eine gewisse Fehlerquote kann allerdings bei diesen heiklen Tests nie vollständig ausgeschlossen werden. Zusätzlich verunmöglicht die wachsende Zahl an gentechnisch veränderten Sorten auf dem internationalen Markt eine absolut zuverlässige Analyse, weil wir nicht zu sämtlichen Daten der neuen Transgene Zugang haben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 19. März 2002 hat der Bundesrat anlässlich der Fragestunde erklärt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Nutztiere in Posieux (RAP) eine Haftung für Analyseresultate, die von privater Seite in Auftrag gegeben wurden, ausschliessen.<\/p>
Gemäss \"NZZ am Sonntag\" vom 14. April 2002 hat die RAP mit den betroffenen Firmen einen aussergerichtlichen Vergleich ausgehandelt.<\/p>
1. Wie erklärt der Bundesrat diese Aussage vom 19. März 2001 und den offenbar nun abgeschlossenen Vergleich, in welchem die RAP - bzw. der Bund - ebenfalls finanziell beteiligt ist?<\/p>
2. Wie viele Steuergelder hat der Bund für die Fehlanalyse seines Labors aufgeworfen bzw. in den aussergerichtlichen Vergleich eingebracht?<\/p>
3. Wie erklärt der Bundesrat diese massive Fehlanalyse, die nach einem GVO-Anteil von 1,7 Prozent in einer zweiten Untersuchung einen Anteil von 17 Prozent ergab?<\/p>
4. Ist der Bundesrat bereit, die Testmethoden, die Art des Samplings und die Menge des gesampelten Materials zu hinterfragen und allenfalls dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für den Nachweis von GVO in Lebens- und Futtermitteln zuverlässig und sicher sind?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steuergelder für GVO-Fehlanalyse"}],"title":"Steuergelder für GVO-Fehlanalyse"}