Seit der Öffnung des schweizerischen Telekommunikationsmarktes muss sich die Swisscom AG als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft unter Konkurrenzbedingungen am Markt behaupten. Der Bundesrat gibt der Swisscom die strategischen Ziele vor. Dazu gehört, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten eine ethischen Grundsätzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgt und sich an die in- und ausländischen Gesetze hält, insbesondere auch an die steuerrechtlichen Vorgaben. Innerhalb der strategischen Ziele des Bundesrates ist die Swisscom eigenverantwortlich für die Ausgestaltung ihrer Unternehmenspolitik.<\/p>
Nach Auskunft von Swisscom besitzt die Swisscom-Gruppe eine Gesellschaft namens Swisscom Finance Ltd. mit Sitz in St. Helier, Jersey (Frage 1). Diese Gesellschaft wurde grundsätzlich zur Finanzierung von ausländischen Gruppengesellschaften - namentlich für die deutsche Tochter Debitel - gegründet, d. h. zur Gewährung von Darlehen an die ausländischen Gesellschaften. Zwischenzeitlich wird sie noch zur Verwaltung der vorübergehend überschüssigen Liquidität der im Ausland ansässigen Swisscom-Gesellschaften benutzt. Aufgrund der geringen Anzahl Transaktionen ist bis anhin lediglich eine Person angestellt worden.<\/p>
Da Swisscom Finance Ltd. nicht zur Veröffentlichung ihrer Rechnungslegung verpflichtet ist, liegen keine öffentlichen Publikationen zu Bilanz und Betriebsrechnungen vor. Die Swisscom Finance Ltd. arbeitet aber mit Gewinn, welcher fast ausschliesslich aus der Finanzierung der deutschen Tochtergesellschaft Debitel AG resultiert (Frage 2).<\/p>
Zur Steuerpolitik der Swisscom hat sich der Bundesrat im Übrigen bei der Beantwortung der Einfachen Anfrage Wicki (99.1083; Swisscom und die Steuern) vom 15. Juni 1999 geäussert. Die damals aufgestellten Grundsätze sind nach wie vor gültig (Frage 3).<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Besitzt die Swisscom eine Tochtergesellschaft, die Swisscom Finance Ltd. heisst und sich in St. Helier, der Hauptstadt der Insel Jersey, befindet?<\/p>
2. Wenn ja: Welche Tätigkeiten übt diese Gesellschaft genau aus? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt sie? Wie sehen ihre Bilanz und ihre Betriebsrechnung aus?<\/p>
3. Wenn ja: Ist der Bundesrat der Ansicht, es gehöre zu seiner Strategie für die Swisscom, dass diese für Finanztätigkeiten noch schönere Steuerparadiese und ein noch undurchsichtigeres Bankgeheimnis als im Inland sucht?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Swisscom im Steuerparadies"}],"title":"Swisscom im Steuerparadies"}