200211262025-06-24T23:17:50Z2811;Ausschaffung;Rückkehrbeihilfe;Fahrende;illegale ZuwanderungEA12Einfache Anfrage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00Z464615L05K0109020101Fahrende1L06K010801020102Ausschaffung1L05K0108030603Rückkehrbeihilfe1L06K010803060101illegale Zuwanderung12002-11-29T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-10-04T00:00:009Eingereicht2002-11-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.1126229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die eingangs zitierte Darstellung der Rückführung rumänischer Roma am 3. Oktober 2002 ist - vorbehältlich der Präzisierung, dass das Zehrgeld nicht erst in Bukarest, sondern bereits während des Rückfluges ausbezahlt wurde - zutreffend. Das ausbezahlte Zehrgeld betrug 500 Franken pro Familie bzw. 200 Franken pro erwachsene Einzelperson.</p><p>2. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement führt keine Statistiken zur Höhe der für Schlepperdienste bezahlten Beträge. Manche der in den letzten Wochen eingereisten rumänischen Roma gaben in der Befragung in der Empfangsstelle jedoch an, Schleppern für die Einreise in die Schweiz einen Betrag von mehreren hundert Euro bezahlt zu haben. Damit wird die im Titel der vorliegenden Einfachen Anfrage enthaltene Vermutung, die Einreise in die Schweiz und die Entgegennahme des Zehrgeldes würde für die Roma per saldo gewinnbringend ausfallen, entkräftet. Auch bezweckt das Zehrgeld nicht die Rückerstattung der Schlepperkosten, sondern dient den zurückkehrenden Personen zur Überbrückung der ersten Tage im eigenen Land, insbesondere zur Weiterreise an ihren Wohnort.</p><p>Wie einer letztjährigen Studie des Schweizerischen Forums für Migrationsstudien (Asyldestination Europa: eine Geographie der Asylbewegungen/Denise Efionayi-Mäder, Milena Chimienti, Janine Dahinden, Etienne Piguet - Zürich: Seismo, 2001; vgl. S. 92) zu entnehmen ist, sind den Schleppern bezahlte Reisekosten u. a. auch abhängig von Reisedistanz und -ziel und der Komplexität der Reise. Für eine Reise nach Westeuropa, insbesondere auch in die Schweiz, werden von den illegal Einreisenden - abhängig von den genannten sowie weiteren Faktoren - oftmals vier- bis fünfstellige Frankenbeträge bezahlt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Stimmt die nachfolgende Darstellung der Vorfälle im Zusammenhang mit den in die Schweiz geschleppten Roma?</p><p>"Die ersten 40 Roma aus Rumänien sind am Donnerstagmorgen (3. Oktober 2002) in ihre Heimat zurückgeschafft worden. Ein vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) gechartertes Flugzeug hob kurz vor 09.00 Uhr in Genf-Cointrin in Richtung Bukarest ab, wie der Sprecher der Waadtländer Kantonspolizei auf Anfrage sagte. Die 40 Roma hätten Vallorbe um 05.00 Uhr verlassen müssen. Der Flug sei von zwölf Polizisten begleitet worden. In Bukarest wartete ein Vertreter des BFF auf die Flüchtlinge, um jeder Familie ein Taschengeld von 500 Franken auszuhändigen."</p><p>2. Wie hoch belaufen sich nach den Ermittlungen des EJPD die jeweiligen an die Schlepper zu entrichtenden Taxen auf den verschiedenen Wegen in unser Land?</p>1Titel des GeschäftesRückfinanzierung von Schlepperprämien durch das Bundesamt für Flüchtlinge?