Der Bundesrat hat am 30. November 2001 eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli für die gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (Bericht Zufferey) eingesetzt. Der Auftrag an die Expertenkommission enthält folgende Schwerpunkte:<\/p>
- Vorschlag zu einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde;<\/p>
- Prüfung und Vorschlag zu einer Erweiterung der umfassenden (prudenziellen) Aufsicht über Introducing Brokers, Devisenhändler und unabhängige Vermögensverwalter;<\/p>
- Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zur Differenzierung und Vereinfachung der Finanzmarktregulierung;<\/p>
- Überprüfung der Instrumente der Versicherungsaufsicht;<\/p>
- Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Allfinanz- bzw. Konglomeratsaufsicht basierend auf den im Rahmen der laufenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschlagenen Bestimmungen;<\/p>
- Überprüfung des Sanktionenkataloges.<\/p>
Die Expertenkommission hat beschlossen, den Auftrag zeitlich gestaffelt zu erfüllen: In einem ersten Schritt wird der Entwurf eines Organisationsgesetzes für eine integrierte Finanzmarktaufsicht ausgearbeitet, der vorerst die EBK und das BPV zusammenführt. Diese Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Die Expertenkommission will aber davon absehen, ein reines Organisationsgesetz zu verabschieden, weil für den effizienten Einsatz einer neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde nebst dem Organisationsmodell gleichzeitig ein vereinheitlichtes Aufsichtsinstrumentarium (z. B. für die Durchführung von Revisionen) vorliegen muss. Da die Expertenkommission in diesem Bereich mit ihren Arbeiten ebenfalls schon weit fortgeschritten ist, hat sie beschlossen, im Sommer 2003 ein umfassendes Konzept sowohl zur Neuorganisation als auch zum Aufsichtsinstrumentarium vorzulegen und dem Bundesrat ein Vorgehen vorzuschlagen, das die Verbindung beider Komponenten gewährleistet.<\/p>
Zudem hat die Expertenkommission im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum VAG bei der Überarbeitung der Gruppen-\/Konglomeratsaufsichtsbestimmungen (Allfinanz) bereits aktiv mitgewirkt.<\/p>
Das Mandat umfasst unterschiedlichste Bereiche des Finanzmarktaufsichtsrechtes. Deshalb war die Expertenkommission gehalten, Prioritäten zu setzen. Sie wird sich somit erst nach Verabschiedung des Berichtes über die Organisation der integrierten Finanzmarktaufsicht mit der Erweiterung der umfassenden (prudenziellen) Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter, Introducing Broker und Devisenhändler näher befassen können.<\/p>
Die Expertenkommission wird dabei auch das Regelwerk der EU und die bilateralen Verhandlungen mit der EU in ihre Erwägungen mit einbeziehen. Die mit einer Erweiterung der Aufsicht zusammenhängenden Fragen sind aber sehr komplex und bedürfen einer vertiefteren Überprüfung, sodass die diesbezüglichen Arbeiten frühestens Ende 2003 abgeschlossen werden können, obschon erste Vorarbeiten bereits geleistet wurden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Etwa vor einem Jahr hat der Bundesrat eine neue Expertenkommission unter dem Vorsitz von Prof. Ulrich Zimmerli eingesetzt. Die Kommission hat den Auftrag, die Empfehlungen der von Prof. Jean-Baptiste Zufferey (Universität Freiburg) geleiteten Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (1999-2000) umzusetzen, die im November 2000 ihren Schlussbericht ablieferte. Dieser enthielt 42 Empfehlungen, von denen sich einige (namentlich Empfehlung 31) mit der Regulierung und Beaufsichtigung der unabhängigen und\/oder externen Vermögensverwalter befassen.<\/p>
Diese Berufskategorie und dieser Sektor sind für unser Land, vor allem für die drei Finanzplätze (Zürich, Genf, Lugano), sehr wichtig. Zusammen mit den Banken gewährleisten die unabhängigen Vermögensverwalter die hohe Qualität der Dienstleistungen zugunsten der Kundschaft.<\/p>
Auf die Ergebnisse der Arbeiten der Kommission Zimmerli ist man besonders gespannt, und zwar vor allem, weil laut der Expertengruppe Zufferey folgende Gründe für eine derartige Regulierung sprechen:<\/p>
- Das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz ist durch verschiedene Finanzskandale, die von unabhängigen Vermögensverwaltern mit zweifelhaftem Ruf ausgelöst wurden, gefährdet (in diesen Fällen trat klar zu Tage, dass die einschlägigen Bestimmungen sowohl des Vertragsrechtes wie des Strafrechtes ungenügend sind).<\/p>
- Es ist notwendig, den Beruf bzw. die Tätigkeit des unabhängigen Vermögensverwalters offiziell anzuerkennen.<\/p>
- Es gibt internationale Normen, welche die mangelnde Beaufsichtigung der unabhängigen Vermögensverwalter nicht mehr länger tolerieren.<\/p>
- Es ist nicht möglich, den Banken die Beaufsichtigung ihrer unabhängigen Vermögensverwalter zu übertragen.<\/p>
- Der Grundsatz \"same business, same rules\" muss von allen Finanzintermediären, die in der Schweiz im Bereich der Vermögensverwaltung tätig sind, beachtet werden.<\/p>
Es ist ausserdem hervorzuheben, dass die vorgesehene Regulierung der unabhängigen Vermögensverwalter unerlässlich ist, wenn man die laufenden Verhandlungen über die Bilateralen II (die ja auch ein Dossier über Dienstleistungen umfassen) wirklich zu einem guten Ende bringen und eine einheitliche Bewilligung für sämtliche Finanzdienstleistungen einführen will.<\/p>
Die Regulierung der unabhängigen Vermögensverwalter würde schliesslich zu einer Entwicklung passen, die sich im Bereich des Finanzrechtes zurzeit allgemein beobachten lässt. In unseren Nachbarländern, wo die unabhängigen Vermögensverwalter Kundinnen und Kunden akquirieren müssen, ist die Vermögensverwaltung abschliessend geregelt und einer Aufsicht unterstellt.<\/p>
Es gilt deshalb, so rasch wie möglich eine Regulierung einzuführen, die den Anforderungen einer Berufskategorie - derjenigen der unabhängigen Vermögensverwalter - entspricht, welche zweifellos einer der zukunftsträchtigsten Wirtschaftssektoren ist, und für die Tätigkeit der unabhängigen Vermögensverwalter im In- und Ausland günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Zufferey. Wann erscheint der Bericht Zimmerli?"}],"title":"Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Zufferey. Wann erscheint der Bericht Zimmerli?"}