200211592025-06-24T23:41:16Z08;04;Verleumdung;Geschichtswissenschaft;diplomatische Beziehungen;diplomatische Sanktion;Vergangenheit;Gold;Zweiter Weltkrieg;Buch;Shoa;Nationalsozialismus;USA;FlaggeEA12Einfache Anfrage2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-12-13T00:00:00Z464616L05K0106030102Flagge1L06K050102010307Verleumdung1L04K03050305USA1L04K10020102diplomatische Beziehungen1L05K1002010501diplomatische Sanktion1L04K08020418Nationalsozialismus2L05K0201010409Zweiter Weltkrieg2L06K050202030201Shoa2L05K1101010301Gold2L03K020101Vergangenheit2L04K16030106Geschichtswissenschaft2L05K1202030301Buch22003-02-19T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2002-12-13T00:00:009Eingereicht2003-02-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.1159229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Verschiedene Mitglieder des Bundesrates haben mit klaren Worten ihrem Unmut über diese Verunstaltung unserer Landesfahne Ausdruck gegeben. Die Botschaft in Washington wurde beauftragt, abklären zu lassen, ob durch rechtliche Schritte die Publikation des Buches mit diesem Umschlag verhindert werden könne. Gemäss der Expertenmeinung bestehen dafür jedoch kaum Aussichten. Um dem Werk nicht zu noch grösserer Publizität zu verhelfen, wurde demnach auf weitere Schritte verzichtet.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger der USA ihrer Fahne den gleichen Respekt bezeugen wie wir der unseren. Trotzdem hat das amerikanische Oberste Gericht verschiedentlich z. B. das Verbrennen der amerikanischen Flagge unter Hinweis auf die Meinungsäusserungsfreiheit als nicht strafbar erklärt. Auch in der Schweiz schützt das Strafgesetz unser Hoheitszeichen nur, wenn dieses von einer Behörde angebracht worden ist. Die Abbildung der Schweizerfahne auf einem Buchdeckel erfüllt dieses Kriterium nicht.</p><p>3. Herr Eizenstat bekleidet keinerlei amtliche Funktionen mehr und gibt dieses Buch als Privatperson heraus. Die Umschlaggestaltung kann nicht der amerikanischen Regierung zugerechnet werden. Demzufolge hat dieses Werk auch keinen Einfluss auf unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Februar 2003 soll ein Buch von Stuart Eizenstat erscheinen mit dem Titel "Imperfect Justice". Auf dem Buchumschlag ist ein durch Goldbarren zum Hakenkreuz verunstaltetes Schweizerkreuz dargestellt.</p><p>Diese Darstellung beleidigt jeden Schweizer Bürger und jede Schweizer Bürgerin. Beim Verfasser handelt es sich um den ehemaligen Staatssekretär der Clinton Administration, welcher zu einem amerikanischen Bericht über die Schweiz und den Holocaust das berüchtigte Vorwort verfasst hatte, welches völlig unprofessionell und offensichtlich wahrheitswidrig der Schweiz die Verantwortung für eine Verlängerung des Zweiten Weltkrieges in die Schuhe schieben wollte.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Was gedenkt er zu tun, diesem offensichtlichen Feind unseres Landes kundzutun, dass sich die Schweiz derartige Beleidigungen nicht gefallen lässt?</p><p>2. Ist ihm klar, dass jedem Amerikaner die Fahne seines Landes heilig ist, und dass die Schändung des schweizerischen Hoheitszeichens durch einen Amerikaner die abgrundtiefe Bosheit des Täters zum Ausdruck bringt?</p><p>3. Ist er bereit, der Regierung der Vereinigten Staaten zu eröffnen, dass derartige Verunglimpfungen unseres Landes durch einen ehemaligen Ministerialen der USA geeignet sind, das Verhältnis der Schweiz zu Amerika zu belasten?</p>1Titel des GeschäftesVerunstaltung des schweizerischen Hoheitszeichens