200230032024-04-10T09:16:48Z55;Bodenhaltung;Weidemast;Lebensmitteldeklaration;biologische Landwirtschaft;Viehhaltung;FreilandhaltungMo.5MotionWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2002-02-11T00:00:00Z464612L05K1401010202Bodenhaltung1L05K1401010203Freilandhaltung1L05K1401010212Weidemast1L05K1401020201biologische Landwirtschaft1L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L05K1401010209Viehhaltung23NormalNR1NationalratN2003-05-07T00:00:00ZAblehnung22-2002-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-02-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-05-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120012021S01.20212370m305Berberat DidierBerberatcosign2457f407Genner RuthGennercosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2391m328Gysin RemoGysin RemocosignWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author02.3003229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Eine möglichst klare Deklaration der Agrarprodukte und Lebensmittel ist im Interesse der Konsumentenschaft und dient auch den landwirtschaftlichen Produzenten.</p><p>Zur Erreichung der Ziele der Motion sind allerdings ausreichende privatrechtliche Instrumente vorhanden. So sind sowohl Lösungen auf der Basis von privaten Labels (bzw. markenrechtliche Lösungen) als auch aufgrund der im Rahmen des Konsumenten-Informationsgesetzes vorgesehenen privatrechtlichen Vereinbarungen denkbar. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Möglichkeiten zuerst vollumfänglich ausgeschöpft werden sollten, bevor der Staat eingreift.</p><p>Die Begriffe "Freiland", "Auslauf", "Weide" usw. unterliegen zudem dem Täuschungsschutz nach Artikel 18 des Lebensmittelgesetzes. Damit besteht bereits ein rechtliches Dispositiv für die Missbrauchsbekämpfung.</p><p>Wie die bisherigen intensiven Diskussionen um eine staatliche Regelung der "Freiland-Deklaration" zudem gezeigt haben, wird deren Notwendigkeit grundsätzlich bestritten. Ausserdem bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, welches Anforderungsprofil einer solchen Deklaration zugrunde zu legen wäre. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die technischen Divergenzen bereinigt werden könnten.</p><p>Ob die Bedingungen der Subsidiarität, Effizienz und Verhältnismässigkeit in ausreichendem Masse erfüllt sind, erscheint ebenfalls zweifelhaft. Wie dargelegt, sind die privatrechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Der Nutzen einer solchen Regelung für Konsumenten und Landwirtschaft müsste zudem in einem positiven Verhältnis zum notwendigen Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten stehen.</p><p>Beim Mastgeflügel besteht aufgrund der bilateralen Verträge Regelungsbedarf: Innert drei Jahren nach Inkrafttreten des Agrarabkommens Schweiz-EU muss aufgrund einer entsprechenden Absichtserklärung der Schweiz für das Mastgeflügel eine eurokompatible staatliche Regelung für die Kennzeichnung in Kraft gesetzt werden. Bei allen übrigen Nutztierkategorien besteht kein derartiger Handlungsbedarf.</p><p>Die Artikel 14 und 15 des geltenden Landwirtschaftsgesetzes über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen überlassen es der Rechtsetzungskompetenz des Bundesrates, derartige Vorschriften zu erlassen. Eine Motion soll grundsätzlich nicht in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates eingreifen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Verordnung zu erlassen, welche die Begriffe "Freiland", "Auslauf", "Weide", "aus tierfreundlicher Haltung" und Ähnliches definiert und deren Verwendung für die Anpreisung von Produkten aus der Nutztierhaltung regelt.</p>1Titel des GeschäftesFreiland-Deklaration. Regulierung