200230072025-06-25T01:55:34Z28;Kontrolle;Pensionskasse;Berufliche Vorsorge;Stiftung;VersicherungsrechtMo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2002-02-22T00:00:00Z464612L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L06K010401010205Pensionskasse1L05K0703031001Stiftung1L04K11100119Versicherungsrecht1L04K08020313Kontrolle23NormalNR1NationalratN2002-04-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2002-11-28T00:00:00ZAnnahme20+2002-03-27T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0EDI4Departement des Innerntrue2002-02-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-04-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2002-11-28T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2010-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120000027N00.027SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author02.3007229Erledigt0true014Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Die Personalvorsorgestiftungen entsprechen nicht mehr dem im Gesetz vorgesehenen Stiftungstypus. Die mit diesen im Einklang stehenden Regelungen verursachen immer mehr Abweichungen zum Stiftungsrecht. Die Bestimmungen des Stiftungsrechtes erwähnen die Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen (aktuell ungefähr 300), welche die berufliche Vorsorge von mehr als der Hälfte aller Versicherten gewährleisten, zudem nicht explizit.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, mittels Gesetz den Personalvorsorgeeinrichtungen eine eigene juristische Persönlichkeit zu verleihen, welche die alten Rechtssubjekte ersetzt. Die Vorsorgewerke müssen als administrative Einheiten innerhalb der Sammelstiftungen definiert werden. Die Verantwortlichkeitsverhältnisse müssen ebenfalls geklärt werden. Schliesslich muss die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der für die berufliche Vorsorge einbezahlten Mittel sichergestellt werden.</p>1Titel des GeschäftesSammelstiftungen. Neue Regelung