Der Bundesrat lehnt das Ziel eines allgemeinen Verbotes von internationalen Waffen- und Kriegsmateriallieferungen aus politischen, völkerrechtlichen, strategischen und wirtschaftlichen Gründen ab.<\/p>
Der Souverän hatte zuletzt vor fünf Jahren Gelegenheit, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Volk und Stände haben am 8. Juni 1997 die eidgenössische Volksinitiative \"für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr\" deutlich (mit 1 243 869 Nein gegen 361 164 Ja sowie mit 23 zu 0 Standesstimmen) abgelehnt. Vor diesem Hintergrund wäre ein schweizerischer Vorschlag für ein allgemeines Verbot internationaler Waffen- und Kriegsmateriallieferungen wenig glaubwürdig. Seine Erfolgsaussichten auf internationaler Ebene sind zudem als äusserst gering einzustufen.<\/p>
Ein allgemeines und weltweites Verbot der Waffen- und Kriegsmateriallieferungen wäre nur schwer mit dem völkerrechtlich anerkannten Recht jedes Staates, einen Angriff gewaltsam abzuwehren, in Einklang zu bringen. Dieses Recht der legitimen Verteidigung ist namentlich in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgehalten. Es beinhaltet implizit auch das Recht, sich die zur Verteidigung nötigen Mittel, unter Umständen auch im Ausland, zu beschaffen. Ferner ist es legitim, dass sich ein Rechtsstaat angemessen ausrüstet, um die innere Rechtsordnung mit den erforderlichen Mitteln, einschliesslich des Einsatzes von Waffen, durchzusetzen.<\/p>
Nur die grossen Mächte können es sich leisten, allein für den Eigenbedarf eine moderne nationale Rüstungsindustrie am Leben zu erhalten. Die Rüstungsindustrie der kleineren Länder ist jedoch auf den Export angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können die Entwicklungskosten auf möglichst viele Abnehmer abgewälzt werden. Deshalb hat sich im Lauf der letzten Jahrzehnte auch im Bereich der Rüstungsindustrie eine internationale Arbeitsteilung durchgesetzt.<\/p>
Schweizerische Firmen produzieren heute zwar hoch entwickelte Geräte, die Armee ist jedoch längst nicht mehr in der Lage, ihren gesamten Bedarf an modernem Kriegsmaterial ausschliesslich im Inland zu decken. Sie bedarf zur Erhaltung ihrer Verteidigungskraft des Rüstungsimportes und müsste unverhältnismässig hohe Mittel in die eigenständige Entwicklung moderner Systeme investieren. Die Einführung eines Verbotes von internationalen Waffen- und Kriegsmateriallieferungen hätte somit für die Schweiz und für vergleichbare Staaten schwerwiegende strategische und wirtschaftliche Nachteile.<\/p>
Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass Waffen- und Kriegsmateriallieferungen streng kontrolliert werden müssen. Diesem Zweck dient das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (in Kraft seit dem 1. April 1998). International setzt sich die Schweiz für das Verbot bestimmter Waffengattungen (Massenvernichtungswaffen, Personenminen und andere inhumane Waffen) ein. Sie bekämpft den illegalen Waffenhandel und unterstützt laufende Bestrebungen für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit beim Handel mit konventionellen Waffen.<\/p>
Im Rahmen der Vereinten Nationen verfolgt der Bundesrat in der Hauptsache die folgenden Ziele:<\/p>
- Universalisierung des UN-Waffenregisters (dieses enthält Angaben über Ein- und Ausfuhren konventioneller Grosswaffensysteme);<\/p>
- Bekämpfung der Proliferation und des Missbrauchs von Kleinwaffen.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Ziele realistisch sind. Massnahmen, die Transparenz schaffen oder es erlauben, die Transfers von Waffen zurückzuverfolgen, können in allen Staaten zu einer verantwortungsbewussten Bewilligungspraxis beitragen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat soll prüfen, wie die Schweiz sich in der Uno einsetzen soll, um ein Verbot von Waffen- und Kriegsmateriallieferungen zu erreichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verbot von internationalen Waffen- und Kriegsmateriallieferungen"}],"title":"Verbot von internationalen Waffen- und Kriegsmateriallieferungen"}