Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Interpellantin über die Gewalttaten, die mit Schusswaffen begangen worden sind. Allerdings ist festzuhalten, dass dabei die persönlichen Waffen, die von den Angehörigen der Armee ausserhalb der Militärdienstleistungen zu Hause aufbewahrt werden, nicht im Vordergrund stehen. Der Zugang zu Waffen wird primär im zivilen Waffenrecht geregelt. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 16. März 2001 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Vorlage zur Revision des Waffengesetzes auszuarbeiten. Bezweckt wird damit, dass die gesetzlichen Vorschriften insgesamt zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit führen. Mit den Vorarbeiten wurde unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei eine Expertenkommission betraut, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Departemente, der Kantone und verschiedener interessierter Verbände zusammensetzt. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen demnächst in die Vernehmlassung geschickt werden.<\/p>
Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:<\/p>
1. Die Armee führt keine Statistik über die missbräuchliche Verwendung der persönlichen Waffen im zivilen Bereich. Dies ist Sache der zivilen Polizei in den Kantonen.<\/p>
2. Gegenwärtig wird im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet, welche die Abgabe der Taschenmunition und die erleichterte Hinterlegung der persönlichen Waffen prüft.<\/p>
3. Im Rahmen der bewaffneten Neutralität leisten in unserem Milizsystem die Armeeangehörigen regelmässig, in \"Armee XXI\" wieder jährlich ihren Militärdienst. Ausserdienstlich obliegt den Armeeangehörigen die Aufbewahrungs- und Unterhaltspflicht für ihre persönliche Ausrüstung samt Waffe sowie die ausserdienstliche Schiesspflicht. Die Erfüllung der obligatorischen Schiesspflicht ausserhalb des Militärdienstes hat mit der persönlichen Waffe zu erfolgen. Diese Pflicht wäre angesichts der kurzen Dienstzeiten nur schwer mit einem System vereinbar, in welchem die persönliche Ausrüstung für jeden Militärdienst individuell übernommen und am Schluss wieder zurückgegeben werden müsste. Die persönliche Waffe müsste überdies auch für die Erfüllung der obligatorischen Schiesspflicht jeweils abgeholt werden. Eine derart aufwendige Lösung wäre den Armeeangehörigen kaum mehr zumutbar und ist deshalb abzulehnen. Wie in der Antwort auf die Frage 2 erwähnt, prüft aber die Arbeitsgruppe des VBS auch Möglichkeiten zur erleichterten Hinterlegung der persönlichen Waffe im Einzelfall. Damit soll ein präventiver Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit geleistet werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Nach heutiger Regelung bewahren alle Angehörigen der Armee ihre persönliche Waffe samt Taschenmunition zu Hause auf. Man kann sich fragen, ob diese Praxis noch zeitgemäss ist, wenn man bedenkt, dass wir uns einer veränderten Bedrohungslage gegenüber sehen. Wer aber diese Frage stellt, kämpft gegen einen Mythos an.<\/p>
Und doch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Benutzung von Feuerwaffen in den letzten Jahren zu schwereren Gewalttaten geführt hat. Dabei sind selbstverständlich nicht nur Waffen im Spiel, die von der Armee zur Verfügung gestellt werden, sondern auch Waffen, die privat erworben werden. Statistiken zufolge befindet sich in jedem dritten Schweizer Haushalt eine Feuerwaffe.<\/p>
Kürzlich wurde im Fernsehen über Vandalenakte in Zügen der SBB berichtet. Wie sich bei den Durchsuchungen herausgestellt hat, tragen viele Jugendliche Waffen auf sich. Dasselbe Phänomen wird in Schulen festgestellt.<\/p>
Das Hauptproblem liegt ganz klar im Zugang zu den Waffen. Deshalb müssen Sicherheit und Kontrollen auch mit Hilfe des Waffengesetzes verstärkt werden.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Liegen der Armee Zahlen vor über die missbräuchliche Benutzung von Waffen, die sie den Bürgersoldaten abgibt?<\/p>
2. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass angesichts der veränderten Bedrohungslage den Soldaten, die aus der Rekrutenschule oder dem Wiederholungskurs entlassen werden, in Zukunft keine versiegelte Taschenmunition mehr abgegeben wird?<\/p>
3. Ist das mythische Verhältnis des Bürgersoldaten zu seiner Waffe noch zeitgemäss? Zeigen die Gewalttaten der letzten fünf Jahren nicht, dass sich die Situation verändert hat und dass es an der Zeit wäre, sich darüber Gedanken zu machen, ob die persönlichen Waffen nicht eher in den Kasernen aufbewahrt werden sollten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufbewahrung von Waffen und Munition am Wohnort"}],"title":"Aufbewahrung von Waffen und Munition am Wohnort"}