200230342025-06-25T01:51:49Z12;Eherecht;EhescheidungMo.5Motion2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-06T00:00:00Z464612L05K0103010302Eherecht1L05K0103010303Ehescheidung13NormalNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182002-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2472m440Jossen PeterJossencosign2367m301Banga BorisBangacosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3034229Erledigt006Begründung<p>Seit dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechtes hat sich das Bundesgericht wiederholt mit dem Scheidungsgrund der Unzumutbarkeit, Artikel 115 ZGB, beschäftigt (vgl. insbesondere BGE 127 III 129). Während es in einzelnen Fällen eine Lockerung seiner zuvor sehr restriktiven Praxis einleitete, werden Klagen noch immer mit Begründungen abgewiesen, die schwer nachvollziehbar sind. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem sein Entscheid vom 11. Dezember 2001, wodurch ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft vom 11. August 2001 aufgehoben und entgegen der Auffassung der kantonalen Instanz eine Unzumutbarkeit verneint wurde (Urteil 5C.242/2001).</p><p>Die Zahl der gestützt auf Artikel 115 ZGB beantragten Scheidungsklagen dürfte zunehmen, solange der Gesetzgeber an der vierjährigen Trennungsfrist gemäss Artikel 114 ZGB festhält. Ungeachtet von der Trennungsfrist ist es sinnvoll, im Gesetz Anwendungsfälle der Unzumutbarkeit aufzuführen. Zu denken ist an die folgenden Konstellationen:</p><p>- psychische und physische Gewalt in der Ehe;</p><p>- schweres Verbrechen;</p><p>- Scheinehe ohne Ehewillen;</p><p>- Manifestation der klaren Abkehr von der noch bestehenden Ehe, etwa bei neuer eheähnlicher Partnerschaft;</p><p>- nachrichtenloses Absetzen ins Ausland;</p><p>- Verschwindenlassen des ehelichen Vermögens.</p><p>(Literatur zur Problematik: Daniel Bähler, Scheidungsrecht in erster Instanz, in "plädoyer", Nr. 1/02, S. 36ff., insbesondere S. 38f.)</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgericht hat die Bildung von festen Fallgruppen der Unzumutbarkeit nach Artikel 115 ZGB abgelehnt; es sei den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BGE 127 III 134 E. 3b). In seiner Stellungnahme zur Motion 01.3645 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, "Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten", hat sich der Bundesrat indes bereit erklärt, die Frage einer Differenzierung der in Artikel 114 (und 115) ZGB vorgesehenen Trennungsfristen mit Rücksicht auf die Ehedauer und gemeinsame unmündige Kinder zu überprüfen. Im gleichen Zusammenhang kann auch die Konkretisierung von schwerwiegenden Gründen in Artikel 115 ZGB erwogen werden. Um dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorzugreifen, beantragt der Bundesrat aber, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Die Regelung, wonach die Scheidung einer Ehe aus Gründen der Unzumutbarkeit vor Ablauf der vierjährigen Frist verlangt werden kann, Artikel 115 ZGB, sei durch die Aufführung von schwerwiegenden Gründen zu konkretisieren und zu präzisieren.</p>1Titel des GeschäftesArtikel 115 ZGB. Präzisierung der Unzumutbarkeit