200230352025-06-25T01:51:48Z12;Eherecht;Ehescheidung;Verfahrensrecht;GerichtsverfahrenMo.5Motion2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-06T00:00:00Z464612L05K0103010303Ehescheidung1L05K0103010302Eherecht1L04K05030208Verfahrensrecht1L03K050404Gerichtsverfahren13NormalNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2004-03-03T00:00:00ZAnnahme20+2002-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12002-03-06T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2004-03-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2472m440Jossen PeterJossencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2367m301Banga BorisBangacosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2556m527Tillmanns PierreTillmannscosign2501m477Janiak ClaudeJaniakFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3035229Erledigt0true06Begründung<p>Das Verfahren ist im Bundesrecht nur rudimentär geregelt. Da es an die Stelle der meisten früheren Kampfscheidungen getreten und der Scheidungspunkt meist nicht umstritten ist, kommt ihm in der Praxis aber eine enorme Bedeutung zu. Entweder wollen beide Parteien scheiden, oder die vierjährige Frist ist abgelaufen, sodass es keinen Sinn macht, sich dem Scheidungsbegehren zu widersetzen.</p><p>Bei Verfahren, die als Teileinigung beginnen, wird häufig entgegen dem gesetzgeberischen Modell lediglich ein gemeinsames Scheidungsbegehren ohne Regelung der Nebenfolgen eingereicht, selbst wenn Punkte gar nicht umstritten sind. Bei einer ersten Anhörung gelingt es bisweilen, eine Vereinbarung zu erzielen, falls die Parteien zuvor Gelegenheit gehabt haben, die nach ihrer Auffassung massgebenden Unterlagen einzureichen und sie aus ihrer Sicht zu erläutern. Gelingt keine Einigung, kommt es zum streitigen Verfahrensteil, dessen Ausgestaltung dem kantonalen Recht überlassen ist und der seinen Abschluss mit dem Scheidungsurteil findet (Art. 112 Abs. 3 ZGB).</p><p>Unklar ist, wie beim Abschluss einer Vereinbarung während des streitigen Verfahrens vorzugehen ist. Muss eine Anhörung durchgeführt und anschliessend eine Bedenkfrist angesetzt werden, soll eine zweite Anhörung durchgeführt werden oder ist die Vereinbarung sofort bindend? Die Vorgehensweise ist je nach Kanton und innerhalb der Kantone oft auch noch je nach Gericht unterschiedlich. In der Literatur gehen die Meinungen auseinander. Angesichts dieser durch Unklarheiten und Unsicherheit geprägten Vielfalt drängt sich eine einheitliche bundesrechtliche Regelung auf.</p><p>(Literatur zur Problematik: Daniel Bähler, Scheidungsrecht in erster Instanz, in plädoyer, Nr. 1/02, S. 36ff., insbesondere S.38, 39)</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Das Verfahren der Scheidung bei Teileinigung, Artikel 112 ZGB, sei bundesrechtlich umfassend zu regeln.</p>1Titel des GeschäftesTeileinigung (Art. 112 ZGB). Verfahrensregelung