200230392024-04-10T18:43:20Z421;Aufgaben der Exekutive;amtliches Dokument;Beziehung Legislative-Exekutive;parlamentarisches Verfahren;BundesblattMo.5Motion2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-06T00:00:00Z464612L03K080301parlamentarisches Verfahren1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive1L04K08060201Aufgaben der Exekutive1L03K020203amtliches Dokument1L04K02020304Bundesblatt25AdmNR1NationalratN2003-12-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist422002-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben.0BK10Bundeskanzleitrue2002-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-19T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben.deNR1NationalratN12268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2520m497Mugny PatriceMugny PatriceFraktion GG6Grüne Fraktionauthor02.3039229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Erarbeitung und Publikation der dem Parlament zuzuleitenden Botschaften und Berichte ist ein Gemeinschaftswerk verschiedener Stellen in den Departementen und der Bundeskanzlei. Das Problem der verspäteten Publikationen kann daher nur von allen Departementen und Bundeskanzlei gemeinsam gelöst werden.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Einfache Anfrage Brunner Christiane 01.1063, "Demokratie und offizielle Publikationen", vom 12. September 2001 ausgeführt hat, musste ein Bündel verschiedenster Massnahmen getroffen werden, die sich bereits auf die Geschäfte, die in diesem Frühjahr den Kommissionen zugeleitet werden, auswirken sollten. Bis zur Sommerpause sollte die Umsteuerung schon ein gutes Stück voran gekommen sein.</p><p>Gegen Ende der Neunzigerjahre wurde das Publikationswesen auf elektronische Grundlagen gestellt, was nicht nur die Veröffentlichung auf dem Internet ermöglichte, sondern auch namhafte Kosteneinsparungen bei den Druckkosten ermöglichte. Die bis anhin externalisierten Arbeiten zur Satzherstellung mussten mit der durchgehend elektronischen Erarbeitung durch zusätzliche verwaltungsinterne Anstrengungen aufgefangen werden. Zudem wurden sämtliche Abläufe der Rechtstextproduktion überarbeitet und erneuert.</p><p>Mit den jüngsten Massnahmen, die seit Mitte des letzten Jahres vorbereitet wurden, können künftig die Ämter und Departemente bei der Planung und Erarbeitung dieser Geschäfte durch die für das Publikationswesen federführende Bundeskanzlei besser begleitet werden. Auch diese Massnahmen sowie eine verbesserte Koordination mit den Diensten des Parlamentes sollen sicherstellen, dass das Anliegen des Motionärs erfüllt werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass seine Botschaften und Berichte an die Bundesversammlung dem Sekretariat der Bundesversammlung so zeitig zugestellt werden, dass sie an die Mitglieder der Räte "spätestens zehn Tage vor der Sitzung der Kommission, welche das Geschäft zuerst in Beratung zieht, versandt werden können", wie Artikel 44 des Geschäftsverkehrsgesetzes es vorschreibt.</p>1Titel des GeschäftesFür eine bessere Demokratie