200230522024-04-10T10:44:07Z55;Obst;Wettbewerbsbeschränkung;Lebensmitteldeklaration;Handel mit Agrarerzeugnissen;Einfuhrpolitik;Zollkontrolle;Fleisch;Gemüse;ZollvorschriftMo.5Motion2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-03-13T00:00:00Z464612L05K0105060601Lebensmitteldeklaration1L06K070104040203Zollkontrolle1L04K07010302Einfuhrpolitik1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L04K07010404Zollvorschrift2L04K14020501Fleisch2L04K14020204Obst2L04K14020202Gemüse2L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung25AdmNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2002-06-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2419m356Speck ChristianSpeckcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2572m820Schibli ErnstSchibliFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.3052229Erledigt006Begründung<p>Der Verbrauch von Nahrungsmitteln stösst in einem Land mit einer "Vollversorgung" an Grenzen. Dem korrekten Import von oben aufgeführten Produkten ist deshalb besondere Beachtung zu schenken. Unberechtigte Einfuhren jeglicher Art sind für den inländischen Markt und die inländische Produktion belastend, konkurrenzierend, wettbewerbsverzerrend und existenzbedrohend.</p><p>Es sind deshalb Massnahmen zu treffen und anzuordnen, die diesen Missstand innert kürzester Zeit beheben. Massive, minutiöse Grenzkontrollen gehören sicher zu den wirksamsten Möglichkeiten, die inländischen Produzenten, die viele Auflagen und Regeln einzuhalten haben, vor unter falschen Angaben eingeführten Produkten im inländischen Markt zu schützen.</p><p>Auch im Sinne der Nahrungsmittelsicherheit ist der erhöhten Kontrolltätigkeit vermehrt Beachtung zu schenken (siehe Pouletfleisch aus China). Dies entspricht auch den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten und des Marktes, die auf legale Importe und eine richtige Produkte- und Produktionsdeklaration Anrecht haben.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ein bedeutender Teil des in der Schweiz konsumierten Fleisches, Obstes und Gemüses importiert wird und dass gewisse Wirtschaftsbeteiligte immer wieder neue Wege suchen, um sich unrechtmässig Vorteile zu verschaffen, um geschuldete Einfuhrabgaben nicht bezahlen zu müssen. Dies gilt ganz besonders für Erzeugnisse, bei denen ein deutlicher Preisunterschied zwischen dem In- und Ausland besteht bzw. die ordnungsgemässe Zollabfertigung den Einstandspreis der Ware wegen des Zollansatzes massiv erhöht. Die mit der Regelung der Importe beauftragten Amtsstellen überprüfen laufend die zur Anwendung gelangenden Verfahren und reagieren auf Unregelmässigkeiten, die sie feststellen, mit Gegenmassnahmen. Überdies will der Bundesrat im Zuge der Weiterentwicklung der Agrarpolitik die Rahmenbedingungen so anpassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produktion verbessert wird.</p><p>2. Die eingeführten Agrarprodukte werden von den Zollämtern risikogerecht und im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen kontrolliert. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unternimmt die Zollverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Veterinärwesen alles, um die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung an der Grenze durchzusetzen.</p><p>Mit Entscheid vom 27. März 2002 hat der Bundesrat 16 Verordnungen des Lebensmittelrechtes revidiert und auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Dadurch wird die Kontrolltätigkeit der Zollämter auf diesen Bereich ausgedehnt. Bei den materiellen Kontrollen durch die Zollorgane werden die zur Verzollung angemeldeten mit den tatsächlich eingeführten Mengen verglichen. Die Zollämter führen regelmässig materielle Überprüfungen der Sendungen durch (Gewichtskontrollen, Übereinstimmung von Ware und Deklaration usw.). Zudem sind mehrfach Schwerpunktaktionen bei Importen solcher Produkte durchgeführt worden. Angesichts des bedeutenden und ständig zunehmenden Umfangs des grenzüberschreitenden Warenverkehrs - über 20 000 Lastwagen werden tagtäglich an der Grenze abgefertigt - sind die Zollämter jedoch gezwungen, ihre Kontrolltätigkeit auf Stichproben zu beschränken. Der knappe Personalbestand und die ständig hinzukommenden neuen Vollzugsaufgaben an der Grenze verringern die Kontrolldichte. Dennoch ist der Bundesrat überzeugt, dass die heute zur Anwendung gelangenden Grenzkontrollen bei diesen Produkten ausreichend sind. Im Übrigen werden die Kontrollen des Bundes an der Grenze durch solche kantonaler Behörden ergänzt. Die Zollorgane sind im Allgemeinen nur begrenzt in der Lage, sich mit Gesundheitsfragen zu befassen.</p><p>3. Die Zollverwaltung hat Anfang 2000 ein Risikoanalyseteam eingesetzt, das den Zollämtern über Intranet Risikoprofile anbietet, die eine gezielte Auswahl der zu verzollenden Sendungen ermöglichen. Diese Analysen und Profile werden u. a. auf der Grundlage der Daten aus der elektronischen Verzollung erstellt. Seit dem 1. Januar 1999 besteht gemäss Artikel 3 der Agrareinfuhrverordnung (SR 916.01) ein Obligatorium, eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse elektronisch zu verzollen. Obst, Gemüse und Fleisch werden mit diesem System verzollt. Das Risikoanalyseteam verfügt damit über sämtliche erforderlichen Informationen in diesem Bereich. Seit der Schaffung dieses Instrumentes sind so nicht weniger als 12 Risikoprofile bezüglich der Einfuhren von Obst, Gemüse und Fleisch den Zollämtern übermittelt worden. Was Fleisch betrifft, so werden sämtliche Handelssendungen bei der Einfuhr einer grenztierärztlichen Untersuchung unterzogen und von den Zollämtern besonders sorgfältig überprüft. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die derzeitigen Kontrollmassnahmen ausreichend sind.</p><p>4. Angesichts des knappen Personalbestands wäre es nicht möglich, zu den früheren minutiösen und bedeutend zahlreicheren Kontrollen an der Grenze zurückzukehren. Immerhin sieht der Leistungsauftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes an den Oberzolldirektor für die Jahre 2003 und 2004 vor, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft verstärkte und gezieltere Kontrollen von Agrarprodukten durchzuführen. Eine Intensivierung der Kontrollen würde aber die Zollabfertigung erheblich verlangsamen. Sowohl die Wirtschaftsbeteiligten an der Grenze als auch die Importeure von Agrarprodukten würden diese Verzögerungen nicht hinnehmen, da diese sich gegen alle Beteiligten richten würden und sogar den rechtzeitigen Verkauf der eingeführten Produkte gefährden könnten. Die Einfuhr von Fleisch, Obst und Gemüse darf wegen der verderblichen Natur dieser Produkte keine Verzögerungen erfahren. Übrigens lässt die Zollverwaltung die Verzollung verderblicher Waren auch ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollämter zu. Wollte man die Einfuhr durch minutiöse Kontrollen verlangsamen, so hätte dies nicht zu vernachlässigende Auswirkungen auf die Qualität und die Frische dieser Produkte. Um auf dem einheimischen Markt verkauft werden zu können, müssen diese Erzeugnisse am Einfuhrtag zur Zeit der Öffnung der Verkaufsläden zur Verfügung stehen. Selbst eine geringe Verspätung, die den Verkauf der eingeführten Waren um einen ganzen oder auch nur um einen halben Tag verzögern würde, könnte den Absatz dieser Produkte verunmöglichen.</p><p>5. Der Bundesrat und die in diesem Bereich zuständigen Vollzugsbehörden verfolgen in erster Linie das Ziel, die Sicherheit und die Qualität der inländischen und der importierten Lebensmittel zu gewährleisten. Die Bestimmungen und Instrumente, die es zur Erreichung dieser Ziele braucht, sind in der Landwirtschafts-, der Tierseuchen-, der Alkohol-, der Zoll- und der Lebensmittelgesetzgebung verankert. Was den Vollzug betrifft, so obliegt dieser teilweise den Kantonen und teilweise dem Bund. Die Kantone sind im Allgemeinen dort zuständig, wo lokale Besonderheiten eine Rolle spielen (Verkaufsläden, Produktionsbetriebe). Die allgemeineren Verwaltungsaufgaben dagegen, wie etwa die Lebensmittelkontrolle an der Grenze, sind Sache des Bundes. Dieser muss auch die Oberaufsicht über den gesamten Vollzug sicherstellen.</p><p>Zwischen den betroffenen Behörden des Bundes und der Kantone besteht bereits heute enge Zusammenarbeit. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Koordination noch verstärkt werden muss. Ab dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen mit der EU werden die Vollzugsbehörden übrigens zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit den geschützten Bezeichnungen bestimmter Agrarprodukte zu erfüllen haben.</p><p>Der Bundesrat hat der Motion der christlichdemokratischen Fraktion vom 14. März 2001 (01.3068; Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln) sowie der Motion Sommaruga vom 22. Juni 2001 (01.3399; Gleiche Chancen für Schweizer Nahrungsmittel) Folge gegeben; er hat das Bundesamt für Landwirtschaft beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Kontrolle und die Ahndung von Widerhandlungen im Bereich der Agrarprodukte zuständig sind, zu verstärken. Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (SR 910.1) ist die gesetzliche Grundlage für diese Koordination.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Grenzkontrollen für Fleisch, Obst, Früchte und Gemüse bezüglich ordnungsgemässer Deklaration der Produkte und Mengen verschärft werden.</p>1Titel des GeschäftesVerschärfte Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse