200230532025-06-25T01:54:37Z48;Organisation des Verkehrs (speziell);Güterverkehr auf der Strasse;Tiertransport;verderbliches LebensmittelMo.5Motion2541m519Walter HansjörgWalterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-03-13T00:00:00Z464612L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L04K18010217Tiertransport1L04K14020306verderbliches Lebensmittel1L03K180102Organisation des Verkehrs (speziell)23NormalNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182002-06-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2386m322Freund JakobFreundcosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2381m317Ehrler MelchiorEhrler Melchiorcosign2541m519Walter HansjörgWalterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.3053229Erledigt006Begründung<p>Es ist hinlänglich bekannt: Das am Gotthard und am San Bernardino praktizierte "Dosierungssystem" verursacht Wartezeiten von mehreren Stunden. Diese Stauzeiten wiederum führen zu wirtschaftlichen und qualitativen Schäden bei Frischprodukten wie Verderb und reduzierte Haltbarkeit. Bei Lebendtransporten kommt der ethische und tierschützerische Aspekt hinzu. Aus diesem Grund drängt sich eine Durchlasspriorität für Transporte mit lebenden Tieren, verderblichen Lebensmitteln und weiteren beschränkt haltbaren Frischprodukten auf. Auch angesichts des im Frühjahr zu erwartenden hohen Personenverkehrsaufkommens und des anhaltend dichten Transit- und Binnenschwerverkehrs auf der Gotthardroute ist die spezielle Behandlung für Lebensmittel- und Tiertransporte unverzichtbar. Gleiches gilt für den San Bernardino.</p><p>Überdies ist eine solche Spezialregelung auch deshalb erforderlich, weil die Bahn keine praktikable Alternativlösung für Kühl- und Lebendtransporte anzubieten vermag. Die normierten Eckhöhen der gekühlten Lastwagen betragen 400 Zentimeter. Demgegenüber bietet die Hupac nur Transporte für Fahrzeuge und Anhänger bis zu einer maximalen Höhe von 380 Zentimeter an.</p><p>Damit die Verkehrspolizei die entsprechenden Camions von weitem zu erkennen vermag und sie entsprechend an den Stauräumen vorbeifahren lassen kann, wird als Massnahme vorgeschlagen, dass eine von weitem sichtbare Tafel, analog der Gefahrenguttafel, an der Frontseite von Lebensmittel- und Tiertransporten angebracht wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Transport lebender Tiere hat tatsächlich auch ethische und tierschützerische Aspekte. Der Bundesrat ist darum bestrebt, solche Transporte möglichst rasch abzuwickeln. Das Dosierungssystem sieht bereits heute für den Transport von lebenden Tieren Erleichterung in dem Sinne vor, dass ihre Wartezeiten möglichst kurz ausfallen; insofern ist das Anliegen erfüllt.</p><p>Was Transporte mit verderblichen Lebensmitteln und beschränkt haltbaren Frischprodukten angeht, sind Bund und die betroffenen Kantone gemeinsam daran, nach vertretbaren Lösungen zu suchen. Dies wird u. a. Gegenstand der Gespräche am "runden Tisch" sein (vgl. Empfehlung Schmid Carlo 02.3018). Es werden auch in dieser Hinsicht Erleichterungen angestrebt, soweit sie organisatorisch und mit Blick auf die Verkehrssicherheit tragbar und mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind.</p><p>Die praktischen und rechtlichen Konsequenzen der Motion sind zurzeit nicht überblickbar. Der Bundesrat kann sich darum heute nicht verpflichten, die Forderung umzusetzen. Er ist aber bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Verkehrsregime am Gotthard und am San Bernardino die Durchlasspriorität für Transporte mit lebenden Tieren, verderblichen Lebensmitteln und weiteren beschränkt haltbaren Frischprodukten einzuführen und sicherzustellen.</p>1Titel des GeschäftesSonderbehandlung für Tiere und Lebensmittel am Gotthard und am San Bernardino