200230582024-04-10T14:20:26Z12;Datenspeicherung;Strafverfahren;Genomanalyse;Eindämmung der Kriminalität;sexuelle Gewalt;DatenbasisIp.8InterpellationauthorNR1NationalratN2002-03-14T00:00:00Z464612L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K05040402Strafverfahren1L06K120301010301Datenbasis1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L07K07060105010401Genomanalyse1L04K12030404Datenspeicherung23NormalNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZErledigt302002-05-01T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2379m315Eberhard ToniEberhardspeaker02.3058229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das DNA-Profil-Gesetz (s. Botschaft des Bundesrates vom 8. November 2000, BBl 2001 29) wird zurzeit von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beraten.</p><p>Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung vom 31. Mai 2000 über das DNA-Profil-Informationssystem (SR 361.1) werden heute u. a. diejenigen DNA-Profile in das DNA-Profil-Informationssystem aufgenommen, die im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität (5. Titel, Art. 187ff. StGB) erhoben werden, mit Ausnahme der Pornographie (Art. 197 StGB) und der Übertretungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 198 und 199 StGB).</p><p>Der Entwurf des DNA-Profil-Gesetzes des Bundesrates sieht vor, dass grundsätzlich bei allen Verbrechen und Vergehen ein DNA-Profil erstellt und - während unterschiedlich langer Zeit - im Informationssystem bearbeitet wird. Auch wenn sich das Parlament für ein restriktiveres System als das vorgeschlagene entscheiden sollte, geht der Bundesrat davon aus, dass die DNA-Profile von Sexualgewalttätern in jedem Fall im DNA-Profil-Informationssystem bearbeitet werden.</p><p>Bei der Frage der Löschung von DNA-Profilen von Personen aus dem DNA-Profil-Informationssystem wird eine Lösung gefunden werden müssen, welche einerseits eine wirksame Unterstützung der Strafverfolgung und eine effiziente Verbrechensprävention sicherstellt, andererseits aber auch den Interessen der betroffenen Personen und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung trägt.</p><p>Grenzüberschreitende Ersuchen um Identifizierung von Personen oder Spuren mittels DNA-Profilen laufen, wenn sie im Rahmen der Rechtshilfe erfolgen, über das Bundesamt für Justiz, bei polizeilicher Amts- und Rechtshilfe über das Bundesamt für Polizei. Der bundesrätliche Entwurf des DNA-Profil-Gesetzes sieht vor, dass Nachforschungen im DNA-Profil-Informationssystem aufgrund ausländischer Ersuchen dann möglich sind, wenn die Voraussetzungen dazu auch nach schweizerischem Recht erfüllt sind. Die Möglichkeiten der Rechtshilfe von ausländischen an Schweizer Behörden sind durch die ausländischen Regelungen betreffend die Erhebung von DNA-Profilen bestimmt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das DNA-Profil-Gesetz wird demnächst im Parlament behandelt. Es beinhaltet das Anliegen einer DNA-Erfassung von Sexualgewalttätern. Die DNA-Erfassung soll dazu dienen, einen Täter schneller erkennen und erfassen zu können.</p><p>Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass jedem Sexualgewalttäter eine DNA-Probe entnommen werden sollte. Nach heutiger Gesetzeslage kann dies gemacht werden, muss aber nicht zwingend geschehen.</p><p>Die CVP-Fraktion ist zudem der Ansicht, dass diese Daten lange genug aufbewahrt werden müssten, um zusätzlich auch eine präventive Wirkung zu erhalten.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine obligatorische DNA-Registrierung von Sexualgewalttätern Sinn macht?</p><p>2. Ist er auch der Meinung, dass eine längere Aufbewahrungs- sowie eine längere Löschungsfrist dieser Daten im Interesse der Prävention notwendig ist?</p><p>3. Wie stellt der Bundesrat mit oder ohne Schengen sicher, dass unseren zuständigen Behörden auch im Ausland verurteilte Täter bekannt sind?</p>1Titel des GeschäftesDNA-Erfassung von Sexualgewalttätern