200230592025-06-25T01:55:14Z09;Bericht;Extremismus;Religionsfreiheit;StaatsschutzPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2002-03-14T00:00:00Z464612L04K08020204Extremismus1L03K020206Bericht1L04K04030303Staatsschutz1L04K05020509Religionsfreiheit23NormalNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZAnnahme20+2002-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2306m131Leu JosefLeu Josefspeaker02.3059229Erledigt006Begründung<p>Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 haben die Bevölkerung weltweit verunsichert. Nicht nur die Angst vor neuen Anschlägen spielt dabei eine Rolle. Die Gewaltakte mit islamistischem fundamentalistischem Hintergrund sind geeignet, Misstrauen gegenüber entsprechenden Gruppen und Bewegungen zu wecken. Dies birgt die Gefahr der pauschalen und ungerechtfertigten Vorverurteilung.</p><p>Extremistische Tätigkeiten können rasch in rechtswidrige Aktionen abgleiten. Darunter leiden oft auch in der Schweiz lebende Ausländergruppen. Es ist zu verhindern, dass es soweit kommt. Der Bericht soll deshalb aufzeigen, wie das Phänomen des Extremismus im Rahmen einer Gesamtstrategie anzugehen und zu bewältigen ist. Was muss getan werden, um solche Tätigkeiten frühzeitig zu erkennen und nach welchen Kriterien soll dann eingegriffen werden?</p><p>Welche Rolle spielt dabei der Schutz der Religionsfreiheit? Wird diese etwa in der Schweiz missbraucht? Sind nicht im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Staates gewisse präventive Kontrollen und Überwachungen notwendig?</p><p>Eine klare und transparente Lagebeurteilung sowie die Gewissheit, dass sorgfältig und systematisch gegen gefährliche extremistische Bewegungen vorgegangen wird, sind unabdinglich, um die Diskussion zu beruhigen und der Verunsicherung entgegenzutreten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Angeregt durch verschiedene parlamentarische Vorstösse hat der Bundesrat dem Parlament am 16. März 1992 einen umfassenden Bericht über den Extremismus in der Schweiz unterbreitet (92.033). Seither wird die Bedrohung durch den gewalttätigen Extremismus in den jährlichen Staatsschutzberichten, ab diesem Jahr im Bericht des Bundesamtes für Polizei zur inneren Sicherheit, umfassend behandelt, so dass Sonderberichte, wie sie das vorliegende Postulat verlangt, die Ausnahme bleiben können. Im Herbst 2002 wird der Bundesrat dem Parlament zudem den Schlussbericht "Lage- und Risikoanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001" vorlegen. Im Anschluss daran soll mit der verlangten Aufdatierung des Extremismusberichtes begonnen werden.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen umfassenden Bericht zum Phänomen "Extremismus" sowie seine Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz zu verfassen.</p><p>Der Bericht soll einerseits eine Lagebeurteilung mit Informationen über alle Aktivitäten und Bestrebungen extremistischer Bewegungen enthalten. Er soll zudem das Gefährdungspotenzial durch so genannte Schläfer, Aufrufe zur Gewaltanwendung, Rekrutierung, Finanzierung von Gewaltakten, rechtswidrige Aktivitäten usw. von extremistischen Gruppen und Einzelpersonen beurteilen und das Konzept des Bundesrates zur frühzeitigen Erkennung und Prävention der Gefahren darlegen.</p>1Titel des GeschäftesExtremismus-Bericht. Aktualisierung