200230632025-06-25T01:52:27Z08;UNO (speziell);Interessen der Schweiz im Ausland;Bericht;politische PlanungPo.6Postulat2545m523Zäch GuidoZächFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-14T00:00:00Z464612L03K150402UNO (speziell)1L05K0807010501politische Planung1L03K100106Interessen der Schweiz im Ausland1L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZAnnahme20+2002-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2002-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2076m326Günter PaulGüntercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2539m517Vaudroz Jean-ClaudeVaudroz Jean-Claudecosign2294f94Goll ChristineGollcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2490m467Galli Remo GiosuéGalli Remocosign2323m214Stamm LuziStammcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2545m523Zäch GuidoZächFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3063229Erledigt006Begründung<p>Der Uno-Beitritt der Schweiz ist ein historischer Schritt, dessen Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden kann. Im Abstimmungskampf wurde viel über die Tätigkeit der Uno und über ihre verschiedenen Institutionen debattiert. Kaum zur Sprache kamen leider die möglichen Inhalte einer schweizerischen Politik in der Uno und Erklärungen, wie die Schweiz ihre berechtigten Interessen wahrnehmen will, wo sie ihre Prioritäten setzen will und welche Themenbereiche im Rahmen der sollidarischen Mitverantwortung mit der Weltgemeinschaft besonders zur Geltung gebracht werden sollen. Eine Absichtserklärung des Bundesrates in Form eines Arbeitsprogrammes wäre für die Öffentlichkeit und das Parlament ein wichtiges Mittel, diesen Schritt in die Uno sachlich informiert und zielgerichtet mitzuvollziehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird deshalb - wie vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten anlässlich der Anhörungen der Aussenpolitischen Kommissionen zum Uno-Beitritt vom 3./4. April 2001 bereits angekündigt - einen Bericht zur Festlegung der inhaltlichen Positionen der Schweiz an der 57. regulären Session der Uno-Generalversammlung vorlegen. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und die Zivilgesellschaft noch vor Beginn der Generalversammlung dazu anhören.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat ist eingeladen, dem Parlament bis zur Aufnahme der Schweiz als 190. Mitglied in die Vereinten Nationen im kommenden September einen Kurzbericht zukommen zu lassen, welcher über die Absichten der Schweiz in der Uno orientiert und dabei insbesondere aufzeigt:</p><p>a. in welchen Themenbereichen er Prioritäten der schweizerischen Interessenwahrung sieht und wie er diese sicherzustellen gedenkt;</p><p>b. in welchen Themenbereichen er über die unmittelbare Wahrung der Eigeninteressen hinaus beabsichtigt, mitgestaltend Schwerpunkte zu setzen.</p>1Titel des GeschäftesPrioritäten der schweizerischen Politik in der Uno. Bericht