200230652025-06-25T01:50:43Z04;Dezentralisierung;Bundesverwaltung;RegionalpolitikPo.6Postulat2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS2002-03-14T00:00:00Z464612L04K08060103Bundesverwaltung1L04K01020406Dezentralisierung1L04K08020335Regionalpolitik13NormalSR2StänderatS2002-06-11T00:00:00ZAnnahme20+2002-05-22T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EFD7Finanzdepartementtrue2002-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-11T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2004-12-13T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2555m536Studer JeanStuder Jeancosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2458m408Jenny ThisJennycosign2433m371Gentil Pierre-AlainGentilcosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2549m529Cornu Jean-ClaudeCornucosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2451m398Merz Hans-RudolfMerz Hans-Rudolfcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2341m168Plattner Gian-RetoPlattner Gian-Retocosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer ThomasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.3065229Erledigt006Begründung<p>In den verschiedenen Regionen der Schweiz ist eine zunehmende Entfremdung vom Bund zu beobachten, gegenwärtig vor allem in der Ostschweiz, im Tessin (Südschweiz), in der Nordwestschweiz und bereits seit längerem in der Westschweiz und in der Innerschweiz. Diese Entwicklung ist staatspolitisch bedenklich; sie weist auf echte Probleme und auf Gefühle wachsender Distanz und auf ein Gefühl der Vernachlässigung hin. Auf der einen Seite steht eine zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung von Leben, Wirtschaft und Politik mit wachsendem Zusammenarbeitsbedarf sowie erhöhten technischen Möglichkeiten der Kommunikation durch Elektronik und schnellere Verkehrsverbindungen. Auf der anderen Seite besteht der Eindruck, die Verwaltung halte mit diesen Veränderungen nicht Schritt. Einerseits verharre sie in Strukturen aus dem Zeitalter der Postkutsche, andererseits ziehe sie sich sogar zurück und zentralisiere in den Grosszentren: Post, Swisscom, die SBB mit dem Schnellzugsnetz und der neuen Leistungsvereinbarung. In dieser Situation erscheint eine verstärkte Dezentralisierung der Bundesverwaltung als geeignete Massnahme, um verschiedene Ziele zu erreichen:</p><p>1. Verstärkung der Präsenz und Bürgernähe des Bundes und des nationalen Zusammenhaltes;</p><p>2. Verbesserung der Dienstleistungsqualität für Kantone, Bevölkerung und Wirtschaft;</p><p>3. Verbesserung der Effizienz der Bundesverwaltung (mehr Kundennähe ohne Komplikation der Führungsstrukturen und möglichst ohne künstliche Trennung von Arbeits- und Wohnort der Mitarbeitenden, Kostenersparnis und Rationalisierung, weniger Reisen).</p><p>Die Verlegung ganzer Bundesämter von Bern in andere Regionen steht nicht im Vordergrund. Die Amtsleitungen sollten in Bern bleiben, die Dienste aber, wo sinnvoll, dezentral erbracht und dazu dezentral zusammengefasst werden. Bereits heute erbringt die Bundesverwaltung verschiedene Tätigkeiten dezentral (so etwa die Zollverwaltung, das VBS, die eidgenössischen Arbeitsinspektorate, die Militärversicherung, das regionale Projektmanagement des Bundesamtes für Bauten und Logistik, das Bundesamt für Strassen, das Bundesamt für Zivilluftfahrt usw.).</p><p>Solche Dienstleistungen könnten regional in Dienstleistungszentren zusammengefasst und mit weiteren Tätigkeiten ergänzt werden, insbesondere solchen, die mit häufigen Reisen in die Regionen verbunden sind, beispielsweise die Inspektionstätigkeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Auf freiwilliger Basis können in solchen Zentren auch die Post, die SBB, die Suva und weitere dem Bund nahe stehende Einrichtungen tätig werden. Damit würde nicht nur die Verwaltungstätigkeit bürger- und kundennäher, sondern es würden auch Kontakte zwischen verschiedenen Bundesstellen und damit Lern- und Synergiemöglichkeiten geschaffen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Dezentralisierungsbericht zu erstellen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen, inwiefern die Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung dem zunehmenden Gefühl der Entfremdung vom Bund in verschiedenen Regionen der Schweiz entgegenwirken und zugleich die Effizienz und Effektivität der Bundesverwaltung steigern kann.</p><p>Der Bericht soll namentlich folgende Elemente umfassen:</p><p>1. Beurteilung der bisherigen Dezentralisierungsbemühungen in der Bundesverwaltung;</p><p>2. Analyse der in- und ausländischen Erfahrungen zum "one-stop-government" (Möglichkeit, verschiedene staatliche Dienstleistungen an einer einzigen physischen oder elektronischen Adresse zu beziehen);</p><p>3. Vorschläge für die Weiterentwicklung der Dezentralisierung durch die Schaffung von regionalen Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung (mit konkreten und umfassenden Angaben zu Dienstleistungen und Verwaltungseinheiten, die dafür infrage kommen).</p>1Titel des GeschäftesRegionale Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung