200231132024-04-10T12:01:04Z28;freiwillige Arbeit;AHV-RentePo.6Postulat2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-21T00:00:00Z464612L05K0702030208freiwillige Arbeit1L06K010401010102AHV-Rente15AdmNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2002-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EDI4Departement des Innerntrue2002-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2401m338Lauper HubertLaupercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2379m315Eberhard ToniEberhardcosign2539m517Vaudroz Jean-ClaudeVaudroz Jean-Claudecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2475f451Bernasconi MadeleineBernasconi Madeleinecosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca Giulianocosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-CortesiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3113229Erledigt006Begründung<p>Im Uno-Jahr der Freiwilligen 2001 wurde immer wieder das Anliegen formuliert, dass auch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement sich bei der Rentenbildung der AHV auswirken sollte, ähnlich wie das bereits für Erziehungs- und Betreuungsarbeit vorgesehen ist. Der Bundesrat hat sich in der Botschaft zur 11. AHV-Revision negativ geäussert. Die ablehnende Stellungnahme wurde durch Bundesrätin Dreifuss bei Äusserungen in der Öffentlichkeit bestätigt. Es fehlt aber bisher eine gründliche Abklärung des ganzen Problemkreises. Erst wenn die Grundlagen und allenfalls Modellvorschläge auf dem Tisch liegen, kann die ganze Situation beurteilt werden.</p><p>Mit dem nationalen Sozialzeitausweis, der im Januar 2002 erschienen ist, wurde vonseiten der Organisation ein Instrument geschaffen, das als erster Schritt im Hinblick auf bessere Anerkennung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements angesehen werden kann. Dieser Sozialzeitausweis könnte allenfalls auch im Rahmen eines AHV-Bonus zur Anwendung kommen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bereits anlässlich der 10. AHV-Revision wurde geprüft, ob Freiwilligenarbeit für die Gewährung von Betreuungsgutschriften berücksichtigt werden kann. Die Einführung einer solchen Gutschrift hätte aber derart viele Abgrenzungsfragen aufgeworfen, dass das Parlament davon absah.</p><p>Im Rahmen der Vorarbeiten zur 11. AHV-Revision wurde die Frage der Gewährung eines Bonus in der AHV für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich erneut aufgenommen, nachdem im Vernehmlassungsverfahren zahlreiche Vorstösse in dieser Richtung eingegangen waren. Die Abgrenzungsprobleme waren aber nach wie vor derart vielfältig, dass der Bundesrat auch in dieser Revision schliesslich von einer solchen Ausdehnung der Betreuungsgutschriften absah.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Freiwilligenarbeit in der Schweiz einen hohen Stellenwert aufweist. Wie aus den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik zum Internationalen Jahr der Freiwilligen hervorgeht, führt mindestens jede vierte Person eine freiwillige Tätigkeit aus. Es wurde allerdings auch festgestellt, dass Freiwilligenarbeit häufig von Personen erbracht wird, die bereits im Rentenalter stehen oder die in Paarhaushalten mit Kindern leben. In solchen Fällen wäre ein Bonus für Freiwilligenarbeit entweder nicht mehr rentenwirksam oder würde einem Anspruch auf Erziehungsgutschriften gegenüberstehen. Bereits mit der 10. AHV-Revision wurde aber entschieden, dass verschiedene Arten von Gutschriften (z. B. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Art. 29septies Abs. 2 AHVG) nicht gleichzeitig gewährt werden können.</p><p>Mit dem schweizerischen Sozialzeitausweis wurde Anfang dieses Jahres ein Dokument geschaffen, welches u. a. dazu dient, die Freiwilligenarbeit besser zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erfahrungen mit diesem Ausweis sind abzuwarten. Sie werden in einigen Jahren zeigen, ob damit die oben erwähnten komplexen Abgrenzungsfragen überhaupt in den Griff zu bekommen sind. Zu denken ist dabei in erster Linie an die Definition der bonusberechtigten Freiwilligenarbeit. Daneben wird aber auch die Frage nach der Entwicklung von Kriterien für das Volumen der zu berücksichtigenden Freiwilligenarbeit zu beantworten sein. </p><p>Die 11. AHV-Revision wird zurzeit im Parlament beraten. Der Nationalrat ist dabei am 9. Mai 2001 in Bezug auf die Betreuungsgutschriften den bundesrätlichen Vorschlägen vollumfänglich gefolgt. Der Bundesrat sieht daher gegenwärtig keinen Spielraum für eine Annahme des Postulates.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Art ein AHV-Bonus für freiwillige und ehrenamtliche Arbeit, ähnlich den bestehenden Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, verwirklicht werden könnte und einen entsprechenden Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesAHV. Bonus für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement