Mit Verabschiedung des neuen Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (SR 910.1) hat das Parlament den schrittweisen Abbau der Beiträge für die Verwertung der inländischen Wolle beschlossen. Gestützt auf Artikel 10 des aufgehobenen Viehabsatzgesetzes vom 15. Juni 1962 (SR 916.301) wurde der Absatz der Wolle mit einem jährlichen Bundesbeitrag von 1,8 Millionen Franken unterstützt. Wie bei anderen landwirtschaftlichen Produkten war das Parlament der Meinung, dass der Absatz der Schafwolle nicht mehr eine Aufgabe des Staates sei, sondern von den Produzenten oder ihren Organisationen selber an die Hand zu nehmen ist.<\/p>
Anstelle der Beiträge zur Verwertung wurden im Rahmen der \"AP 2002\" die Direktzahlungen ausgebaut. Im Jahre 2001 hat der Bund für die Schafhalter in der Schweiz rund 39 Millionen Franken Direktzahlungen ausgerichtet. Namentlich handelt es sich um Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (12 Millionen Franken), für die Tierhaltung unter erschwerten Produktionsbedingungen (22 Millionen Franken), für die kontrollierte Freilandhaltung (2,5 Millionen Franken) und für die Sömmerung (2,5 Millionen Franken). Zur Verbesserung der züchterischen Grundlagen zahlen der Bund und die Kantone dem Schweizerischen Schafzuchtverband zudem jährlich rund 2 Millionen Franken.<\/p>
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schafhalter und ihre Organisationen selber für die marktgerechte und möglichst wirtschaftliche Verwertung der Schafwolle unter Beachtung der Nachhaltigkeit verantwortlich sind. Es liegt an den Schafhaltern, zusammen mit dem Wollhandel die dafür erforderlichen Initiativen und Anstrengungen gemäss den im Postulat anvisierten Zielen zu ergreifen.<\/p>
Der Bund kann, gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (SR 910.1), Massnahmen der Produzenten, der Verarbeiter und des Handels zur Förderung des Absatzes mit Beiträgen unterstützen. Dies gilt namentlich für Massnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Verkaufsförderung, für die Basiswerbung und für die Marktforschung.<\/p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Als wertvolles Nebenprodukt fallen in der Schafhaltung jährlich gegen 900 Tonnen Wolle an. Seit über siebzig Jahren besteht mit der Schweizerischen Inlandwollzentrale (IWZ) eine Einrichtung, die den Schafhaltern ermöglicht, die jährlich wiederkehrende Schafschur anzuliefern und einer sinnvollen Verwertung zuzuführen. Die Situation auf den Weltmärkten mit Billigsttextilien, die oft unter höchst problematischen Arbeitsbedingungen produziert werden, und mit gedrückten Preisen für Rohwolle schliesst eine konkurrenzfähige Wollproduktion aus.<\/p>
Damit trotzdem eine sinnvolle Verwertung der Schweizer Wolle möglich ist, wurde bis anhin gemäss der Verordnung über die Verwertung inländischer Schafwolle vom 7. Juli 1971 durch den Bund an die IWZ eine jährliche Unterstützung von 1,8 Millionen Franken gewährt. Mit der Agrarreform 2002 werden die jährlichen Leistungen des Bundes bis ins Jahr 2003 auf 600 000 Franken gekürzt und danach gestrichen. Die Verwertung der Wolle wird damit defizitär, und der mittlere Produzentenpreis liegt gerade noch bei Fr. 1.17 je Kilogramm Wolle (1970 indexiert Fr. 13.50).<\/p>
Entsprechend sind die Ablieferungen an die IWZ zurückgegangen. Betrugen diese 1998 rund 600 Tonnen, waren es im Jahre 2000 noch 382 Tonnen. Da gemäss Tierschutzgesetzgebung die jährliche Wollschur vorgeschrieben ist, fällt die Wolle trotzdem an, die Frage ist nur, wie diese \"entsorgt\" wird. Selbst wenn die Schafwolle als Abfall deklariert würde, müssten die Umweltschutzvorschriften beachtet werden, wonach Abfälle, soweit sie nicht vermeidbar sind, verwertet werden müssen; nur wenn keine Alternative besteht, ist die Entsorgung über die Verbrennung angesagt.<\/p>
Letztere Entsorgungslösung ist aber weder aus ökonomischen noch aus ökologischen Gründen verantwortbar und steht im Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz der Nachhaltigkeit (Art. 73 BV). Die Vernichtung eines als Koppelprodukt anfallenden, für den Menschen nützlichen Wertstoffes ist zudem ethisch problematisch und politisch auf Dauer wohl kaum haltbar.<\/p>
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, in einem Bericht darzulegen, wie aus seiner Sicht eine ökonomisch tragbare, ökologisch sinnvolle und ethisch vertretbare Verwertung des Naturproduktes Wolle auf Dauer gewährleistet werden kann. Mit der künftigen Regelung soll insbesondere auch sicher gestellt sein, dass die verschiedenen einschlägigen Rechtsvorschriften und handelsvertraglichen Regelungen nicht in Widerspruch zueinander stehen, sondern vielmehr die Produzenten zu einem gesamthaft zweckmässigen Verhalten motivieren. Im Bericht soll auch dargelegt werden, welche alternativen Verwertungsmöglichkeiten für Schafwolle Sinn machen, wofür allenfalls durch den Bund Pilotprojekte selber durchgeführt oder initialisiert werden könnten. Schliesslich soll der Bericht Hinweise enthalten, welche gesetzlichen Grundlagen zu schaffen wären, um die mit diesem Postulat anvisierten Ziel zu erreichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Eine Zukunft für die Schweizer Schafwolle"}],"title":"Eine Zukunft für die Schweizer Schafwolle"}