200231472024-04-10T18:14:31Z04;Public Relations;Stellung der Behörden in Wahl- und AbstimmungskampfPo.6Postulat2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00Z464612L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L04K12010203Public Relations15AdmNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postualt als erfüllt abzuschreiben.0BK10Bundeskanzleitrue2002-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-19T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt, das Postualt als erfüllt abzuschreiben.deNR1NationalratN12369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor02.3147229Erledigt006Begründung<p>Es ist Mode geworden, dass der Bundesrat sehr engagiert Einfluss auf den Ausgang von Volksabstimmungen nimmt. Er tut dies neuerdings unter Beizug von externen Kommunikationsspezialisten, unter Einsatz beachtlicher personeller Ressourcen aus der Verwaltung und unter Verwendung von Informationsmitteln aus den Departementskrediten, welche eigentlich für Informationsaufgaben, nicht aber für Propagandazwecke vorgesehen sind. In den Augen andersdenkender Bürgerinnen und Bürger hat der Bundesrat das gute Mass bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 10. Juni 2001 und vom 3. März 2002 massiv überzogen.</p><p>Da dem Bundesrat im Hinblick auf seine Stellung als Beauftragter des ganzen Volkes eindeutig nur eine Informationsaufgabe, niemals aber ein Propagandamandat zukommen kann, wäre es zweckmässig, Spielregeln und Grenzen für den bundesrätlichen Informationsauftrag im voraus festzulegen, da dessen Bewertung im Laufe der jeweilig laufenden Abstimmungsauseinandersetzung stets betrachterorientiert einseitig ausfallen muss.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat betreibt keine "Staatspropaganda", sondern nimmt die Pflichten wahr, die ihm Artikel 180 der Bundesverfassung und Artikel 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auferlegen. Dafür gelten die Grundsätze der Kontinuität, der Transparenz, der Sachlichkeit und der Verhältnismässigkeit.</p><p>Der Bundesrat hat am 21. November 2001 vom Bericht "Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen" Kenntnis genommen und dessen Inhalte und Empfehlungen als grundsätzliche Leitplanken in einer staatspolitisch wichtigen Frage anerkannt. Dieser Bericht wurde veröffentlicht (http://www.admin.ch/ch/d/pore/pdf/Eng_BR_d.pdf). Der Bundesrat ist gewillt, sich daran messen zu lassen. Das Postulat ist damit erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postualt als erfüllt abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Rahmen der Einflussnahme des Bundes auf die Meinungsbildung im Hinblick auf eidgenössische Volksabstimmungen verbindlich zu regeln und dabei namentlich die Grenzen der Zulässigkeit staatlicher Propaganda festzulegen.</p>1Titel des GeschäftesVolksabstimmungen. Staatspropaganda