200231492025-06-25T01:55:53Z55;Bodenrecht;Verschuldung;landwirtschaftliches Grundeigentum;Hypothek;WirtschaftsgebäudeMo.5Motion2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00Z464612L04K01020405Bodenrecht1L04K14010502landwirtschaftliches Grundeigentum1L05K1104030102Verschuldung1L05K0507020103Hypothek1L05K1401080206Wirtschaftsgebäude13NormalNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182002-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12401m338Lauper HubertLaupercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2456m406Antille Charles-AlbertAntille Charles-Albertcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2514m492Mariétan FernandMariétancosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2479m455Chevrier MauriceChevrierFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3149229Erledigt006Begründung<p>In Artikel 73ff. BGBB ist die Regelung über die Belastungsgrenze für Grundpfandrechte aus dem früheren Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen übernommen worden, wobei versucht wurde, die Konzeption verbessern. An sich haben diese Bestimmungen ein lobenswertes Ziel: Sie sollen die Überschuldung dadurch verhindern, dass die Belastung von landwirtschaftlichen Grundstücken beschränkt wird. Es muss jedoch festgestellt werden, dass in der Anwendung dieses Ziel bei weitem nicht erreicht worden ist. Tatsächlich hat sich die Gesamtverschuldung der schweizerischen Landwirtschaft nicht nur nicht verringert, sondern ist für viele Betrieben sogar stark angewachsen. Wenn man weiss, dass die strenge Anwendung des Gesetzes zahlreiche Bewirtschafter dazu gezwungen hat, auf günstige Hypothekarkredite zu verzichten und dafür zu anderen Finanzierungsquellen (Bürgschaften, Kleinkredite usw.) mit höheren Belastungen Zuflucht zu nehmen, kann man die verhängnisvollen Auswirkungen des BGBB in diesem Bereich ermessen.</p><p>Wenn bei Bankinstituten um einen Kredit nachgesucht wird, der mit einem landwirtschaftlichen Grundstück abgesichert werden soll, weigern sich diese oft, darauf einzutreten, unter dem Vorwand, das Verfahren sei zu kompliziert und die Erträge seien lächerlich gering. Angesichts dieser unerbittlichen Haltung sieht sich der Bauer, der ja investieren muss, um mit der Entwicklung Schritt zu halten, zu spitzfindigen Finanzkonstruktionen gezwungen, bei denen gelegentlich seine Angehörigen einspringen müssen oder eine Immobilie ausserhalb des Betriebes belastet wird, die oft die Funktion einer "Pensionskasse" übernehmen muss.</p><p>Der Bundesrat kann sich dieser Situation nicht länger verschliessen; er muss sich mit uns eingestehen, dass die Anwendung der Bestimmungen über die Belastungsgrenze für Grundpfandrechte nicht zur Entschuldung der Landwirtschaft, sondern im Gegenteil zu ihrer Verarmung beigetragen hat: Eine Katastrophe!</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Belastungsgrenze war 1940 im früheren Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen zur Vorbeugung und mit dem Ziel eingeführt worden, zusammen mit anderen vom Bund beschlossenen und finanzierten Massnahmen das weitere Ansteigen der Anzahl Zwangsverwertungen landwirtschaftlicher Betriebe zu bremsen und kontinuierlich deren ausserordentlich hohe Verschuldung zu vermindern.</p><p>Die im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht enthaltene Regelung über die Belastungsgrenze hat - mit Anpassungen und Vereinfachungen beim Verfahren - die frühere Regelung übernommen. Im gegenwärtigen System soll die Belastungsgrenze die Überschuldung verhindern, indem die Belastung eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den um 35 Prozent erhöhten Ertragswert beschränkt wird. Die Überschreitung der Belastungsgrenze ist nicht verboten, unterliegt aber strengen Voraussetzungen.</p><p>Die Belastungsgrenze stellt eine Sicherheitsschranke dar, die für sich allein die Überschuldung nicht zu verhindern vermag, wie dies aus den vom Motionär erwähnten Beispielen hervorgeht. Tatsächlich ist es dem Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken nicht verboten, sich durch nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zu verschulden. Das angestrebte Ziel wird jedoch nicht erreicht, wenn sich die Landwirte wegen der Bestimmungen zur Belastungsgrenze vom Hypothekarkredit abwenden oder gar keinen Zugang mehr dazu haben. Dieser Sachverhalt muss deshalb sorgfältig abgeklärt werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass sich die Verschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe im Allgemeinen nicht in einer so beunruhigenden Weise entwickelt, wie es der Motionär schildert. Dies geht aus den Untersuchungen hervor, die das Bundesamt für Landwirtschaft im Agrarbericht 2001 veröffentlicht hat.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die vom Motionär verlangte Abklärung der Auswirkungen einer seit mehr als 60 Jahren vollzogenen Massnahme nach wissenschaftlichen Methoden zu veranlassen, ohne allerdings das Resultat damit bereits vorweg zu nehmen. Um das Problem zu studieren und falls nötig Massnahmen zu ergreifen, erweist sich die Form des Postulates als geeigneter als jene der Motion. Der Bundesrat ist aufgrund dieser Ausführungen bereit, diesen Vorstoss in der Form des Postulates entgegen zu nehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtbilanz zu ziehen über die Anwendung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), das nun fast zehn Jahre in Kraft ist. Insbesondere sollen die negativen Auswirkungen der Belastungsgrenze für Grundpfandrechte überprüft und danach die entsprechenden notwendigen Gesetzesänderungen unterbreitet werden.</p>1Titel des GeschäftesBelastungsgrenze. Neue Begriffsdefinition