200231502024-04-10T10:40:52Z2841;15;Auslegung des Rechts;Gleichbehandlung;Arbeitsrecht;SpitalMo.5Motion2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00Z464612L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0105051101Spital1L04K05030201Auslegung des Rechts1L04K05020303Gleichbehandlung21BekämpftNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2004-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322002-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2002-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2445m385Bosshard WalterBosshard Waltercosign2472m440Jossen PeterJossencosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2536m514Stahl JürgStahlcontrovert2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscontrovert2388m324Gross JostGross JostFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3150229Erledigt006Begründung<p>Verweis auf die Interpellationen Leuthard 00.3671, "Neues Arbeitsgesetz und Spitäler", und Gross Jost 01.3602, "Arbeitsgesetz. Anwendung auf Spitäler und Heime".</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Parlament hat am 22. März 2002 die Parlamentarische Initiative Suter 98.454 angenommen. Damit werden die Assistenzärzte und -ärztinnen ab 2005 dem Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) unterstellt. Gleichzeitig wurde Artikel 71 Buchstabe b der Schlussbestimmungen des ArG dahin gehend revidiert, dass die Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nicht nur von den Vorschriften über den Gesundheitsschutz, sondern auch von den Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten nur zugunsten der Arbeitnehmer abweichen dürfen. Es werden zwar weiterhin verschiedene rechtliche Regelungen für Betriebe des gleichen Tätigkeitsbereiches (hier: Arbeitsgesetz für private Spitäler und kantonales Dienstrecht für öffentliche Spitäler) gelten, die öffentlich-rechtlichen Dienstrechte werden jedoch in Bezug auf Arbeits- und Ruhezeiten insgesamt dem vom Arbeitsgesetz gesetzten Minimalrahmen entsprechen müssen. Extrem lange wöchentliche Arbeitszeiten und extrem lange ununterbrochene Präsenzzeiten, wie sie heute oft vorkommen, werden dadurch verunmöglicht. Auch in öffentlichen Spitälern wird die wöchentliche Höchstarbeitszeit damit grundsätzlich auf 50 Stunden limitiert. Dienste an mehr als sieben aufeinanderfolgenden Tagen sowie Arbeitseinsätze von 24 bzw. 36 Stunden werden nicht mehr zugelassen sein. Die Arbeitsverhältnisse der öffentlichen Spitäler werden mit dem revidierten Artikel 71 Buchstabe b ArG nicht etwa unter das ArG gestellt; die arbeitsgesetzlichen Rahmenbedingungen werden jedoch auch für sie als Mindestnormen gelten, was einer weitgehenden Annäherung der öffentlichen und privaten Spitäler gleichkommt.</p><p>Es wird nun darum gehen, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene vorzubereiten, die Spitäler über die vorzunehmenden Anpassungen zu informieren und sie bei der Umsetzung zu unterstützen. </p><p>Aus obigen Ausführungen folgt, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesundheitspolizeilichen und sozialpolitischen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes für alle Spitäler, öffentliche (auch jene mit privatrechtlicher Organisationsform) oder solche mit privater Trägerschaft, integral zur Anwendung zu bringen.</p>1Titel des GeschäftesGleiches Arbeitsrecht für alle Spitäler