200231672025-11-14T08:00:49Z28;Sozialabgabe;Mehrwertsteuer;Sozialversicherung;FinanzierungMo.5MotionauthorNR1NationalratN2002-03-22T00:00:00Z464612L03K010401Sozialversicherung1L03K110902Finanzierung1L04K01040117Sozialabgabe1L04K11070103Mehrwertsteuer23NormalNR1NationalratN2003-12-08T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen182002-05-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue2002-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2003-12-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2007-06-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristspeaker02.3167229Erledigt006Begründung<p>- Diverse parlamentarische Entscheide, namentlich im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (mittelfristig 300 Millionen Franken pro Jahr), Prämienverbilligung 2. KVG-Revision (mittelfristig zusätzlich 300 Millionen Franken pro Jahr) und überwiesene Initiativen (z. B. Familienzulagen) verbreitern die Basis, auf der die IDA-Fiso-Finanzperspektiven aufgebaut sind.</p><p>- Das massive Ja zur Schuldenbremse verändert die Rahmenbedingungen und den Handlungsspielraum für die öffentliche Hand gegenüber den Sozialwerken. Die laufenden und kommenden Entscheide über die anstehenden Gesetzesrevisionen müssen dies berücksichtigen.</p><p>- Die anstehenden Revisionen, insbesondere die 4. IV-Revision, gehen von nicht mehr aktuellen IDA-Fiso-Perspektiven aus, wie das erneute enorme IV-Defizit für das Jahr 2001 zeigt.</p><p>- Das Parlament muss vor den Schlussabstimmungen der laufenden Revisionen und über den Mehrwertsteuerbeschluss für die AHV/IV die einzelnen Vorlagen in einen langfristigen aktualisierten Gesamtrahmen stellen können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die letzte Gesamtschau über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen ist in der Botschaft vom 2. Februar 2000 über die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung enthalten (BBl 2000 1865).</p><p>Seither hat die Bundesverwaltung das Parlament im Rahmen der laufenden Revisionen über die Finanzierungsperspektiven jeder einzelnen Versicherung informiert und dokumentiert. Nach Ansicht des Bundesrates ist es nun an der Zeit, auf dieser Grundlage, wie die Motion dies verlangt, eine Aktualisierung der Gesamtschau vorzunehmen.</p><p>Diese aktualisierte Gesamtschau wird dem Parlament und dessen Kommissionen als statistische Grundlage im Rahmen der Arbeiten zu den Sozialversicherungsrevisionen dienen. Um diese Arbeiten rasch voranzutreiben hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die Gesamtschau über den finanziellen Mehrbedarf der Sozialversicherungen umgehend zu aktualisieren und diese noch vor der Sitzung vom 27./28. Mai 2002 an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates weiterzuleiten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wird dem EDI die entsprechenden Daten für die Arbeitslosenversicherung liefern.</p><p>Für die Aktualisierung wird auf die neuesten verfügbaren statistischen Angaben zu den Sozialversicherungen und den Steuereinnahmen zurückgegriffen. Grundlage bildet das neue Referenzszenario der Bevölkerungsentwicklung des BFS. Die makroökonomischen Werte bis 2006 werden an jene der Finanzplanung des Bundes angepasst. Schliesslich werden in den neuen konsolidierten Tabellen insbesondere die mit den Revisionen seit dem Jahr 2000 vorgeschlagenen oder gutgeheissenen Massnahmen Berücksichtigung finden (AHV/IV/Berufliche Vorsorge/Krankenversicherung/Arbeitslosenversicherung). Die finanziellen Auswirkungen der Parlamentarischen Initiative Triponez (01.426) zur Erwerbsersatzordnung werden ebenfalls mit einbezogen. Anhand einer Tabelle zur Entwicklung der verschiedenen Finanzierungsquellen (Beiträge, Bund, Kantone, Mehrwertsteuer) wird die künftig vom Bund im Bereich der Sozialversicherungen zu tragende finanzielle Belastung aufgezeigt.</p><p>Ein mit der vorliegenden Motion identischer Vorstoss wurde in Form eines Postulates im Ständerat eingereicht (02.3172). Der Bundesrat ist bereit, die beiden Vorstösse im oben beschriebenen Sinn als Postulate entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Im Hinblick auf die absehbaren finanziellen Mehrbelastungen für die Sozialwerke und die privaten und öffentlichen Haushalte ersuchen wir den Bundesrat, den Bericht über die Entwicklung des finanziellen Mehrbedarfes bis 2025 zu aktualisieren und nachzuführen. Die wichtigen zurzeit in parlamentarischer Bearbeitung stehenden Gesetzesvorhaben und -revisionen und die Schuldenbremse erfordern eine Gesamtschau im Sinne der Aktualisierung der IDA-Fiso-1-Ergebnisse, wie sie letztmals in der Botschaft über die 11. AHV-Revision mit Stand 1999 vorgenommen worden ist.</p>1Titel des GeschäftesAktualisierte Gesamtschau über den finanziellen Mehrbedarf der Sozialversicherungen im Hinblick auf den Mehrwertsteuerbeschluss für die AHV/IV