200231912025-06-25T01:53:53Z10;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;Erweiterung der Gemeinschaft;Berufswanderung;Fremdarbeiter/in;OsteuropaPo.6Postulat2511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-04-16T00:00:00Z464613L03K090203Erweiterung der Gemeinschaft1L03K030104Osteuropa1L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K01080302Berufswanderung1L04K05060204freier Personenverkehr2L05K0702020109Fremdarbeiter/in23NormalNR1NationalratN2002-10-04T00:00:00ZAnnahme20+2002-09-11T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-04-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-10-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2005-06-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2545m523Zäch GuidoZächcosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfeFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3191229Erledigt006Begründung<p>Die CVP verfolgt eine lösungsorientierte Ausländerpolitik, welche die Zuwanderung kontrolliert und die Zugewanderten integriert. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, mit welchen Modalitäten das geltende bilaterale Vertragswerk der "neuen" EU - erweitert um die Staaten im Osten - angepasst würde. Es ist der CVP ein Anliegen, dass der nach wie vor attraktive Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch rasche und plötzliche Veränderungen der übergeordneten Rahmenbedingungen mit Problemen konfrontiert wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen einer möglichen EU-Osterweiterung auf die bestehenden bilateralen Verträge in einem Bericht zu schildern.</p><p>Insbesondere steht das Dossier Personenfreizügigkeit im Vordergrund. Welche Optionen stehen dem Bundesrat für die Aushandlung von Übergangsfristen offen? Welche Sonderregelungen sind denkbar?</p><p>Diese Optionen definieren die Eckpfeiler für die Verhandlungsstrategie in dieser Angelegenheit. Das Parlament und die Parteien müssen diese Eckpfeiler frühzeitig kennen, um die eigenen Strategien definieren zu können.</p>1Titel des GeschäftesPersonenfreizügigkeit und EU-Osterweiterung