200231982024-04-10T14:23:29Z2841;elektromagnetische schädliche Auswirkung;Antenne;Gesundheitsrisiko;Gesundheitspolitik;GrenzwertPo.6Postulat2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2002-04-17T00:00:00Z464613L06K120202010101Antenne1L04K06020103elektromagnetische schädliche Auswirkung1L05K0601040402Grenzwert1L04K01050510Gesundheitsrisiko1L03K010505Gesundheitspolitik25AdmNR1NationalratN2004-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2002-10-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2457f407Genner RuthGennercosign2481m457Cuche FernandCuchecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor02.3198229Erledigt006Begründung<p>Im Auftrag der Eidgenössischen Kommunikationskommission (Comcom) hat das Bakom im österreichischen Salzburg Messungen der Immissionen von Mobilfunkantennen durchgeführt. Anlass dafür war die Forderung von Umwelt-, Ärzte- und Gesundheitsorganisationen nach einem Pilotprojekt in der Schweiz gemäss "Salzburger Vorsorgewert". Dieser (freiwillige) Vorsorgewert liegt bei 0,6 V/m. Der Anlagegrenzwert in der schweizerischen NISV liegt je nach Frequenz zwischen 4 V/m und 6 V/m - also wesentlich höher.</p><p>Aus den Messresultaten in Salzburg, die nach den vorgeschlagenen Messvorschriften des Buwal durchgeführt wurden, lässt sich folgendes herauslesen:</p><p>- 57 Prozent aller Messpunkte unterschreiten den Salzburger Vorsorgewert von 0,6 V/m;</p><p>- 81 Prozent aller Messpunkte weisen Werte von unter 1 V/m auf.</p><p>Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, weil die Strahlung derjenigen Netzbetreiber auch mitgemessen wurde, die sich gar nicht zur Einhaltung des Salzburger Vorsorgewertes verpflichtet hatten! Die Ergebnisse der Bakom-Studie "NIS-Immissionen in Salzburg" belegen, dass in einer dichtbesiedelten Stadt wie Salzburg der Mobilfunk weit unter dem schweizerischen Anlagegrenzwert bestens funktioniert.</p><p>Der Anlagegrenzwert in der NISV ist nach Auffassung von Umwelt- und Ärzteorganisationen aus der Sicht des vorsorglichen Gesundheitsschutzes ungenügend. Sie haben stets und mit Nachdruck einen Vorsorgewert von 0,6 V/m gefordert. Nachdem in Salzburg der Beweis erbracht wurde, dass Mobilfunk auch mit wesentlich tieferen Immissionen funktioniert, ist es angezeigt, den Anlagegrenzwert in der NISV wenigstens auf 1 V/m, das heisst auf ein Fünftel des heutigen Wertes, zu senken.</p><p>Der Handlungsspielraum nach unten ist beträchtlich: In den GSM-Konzessionen der Comcom heisst es unter 3.3.2 Versorgungspflicht: "Die Versorgung einer Region gilt als sichergestellt, wenn die Nutzfeldstärken (im Freien) mindestens folgende Werte aufweisen: 0,00018 V/m im 900 MHz-Band und 0,00035 V/m im 1800 MHzBand."</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Postulat fordert den Bundesrat auf, den Anlagegrenzwert der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunksendeanlagen zu senken. Diese Forderung geht über den Rahmen eines Postulates hinaus. Nach Artikel 32 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates kann ein Postulat lediglich einen Prüfauftrag enthalten. Der Bundesrat beantragt daher, das Postulat in der vorliegenden verbindlichen Fassung abzulehnen.</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich jedoch dem Anliegen nicht, die Grenzwerte der NISV regelmässig zu überprüfen. Gemäss den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes (USG) ist er dazu sogar verpflichtet.</p><p>Das USG verlangt, dass Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Der Bundesrat hat diesen Auftrag im Jahre 1999 umgesetzt und in der NISV, gestützt auf die damals vorliegenden Kenntnisse und Erfahrungen, einen Anlagegrenzwert für Mobilfunksendeanlagen festgelegt. Sollten die zunehmende Erfahrung beim Vollzug der NISV und die Weiterentwicklung der Technik zeigen, dass strengere Emissionsbegrenzungen möglich sind, ohne dabei die wirtschaftliche Tragbarkeit infrage zu stellen, würde der Bundesrat eine entsprechende Anpassung der NISV in Erwägung ziehen.</p><p>Das Buwal als Umweltfachstelle des Bundes verfolgt die technischen und rechtlichen Entwicklungen im Ausland im Bereich des Mobilfunks laufend. Die Messungen der Eidgenössischen Kommunikationskommission in Salzburg haben gezeigt, dass 10 von 13 gemessenen Mobilfunkanlagen den vom Postulat geforderten Anlagegrenzwert von 1 V/m an den Orten mit empfindlicher Nutzung einhalten. Ob dieses Ergebnis auf das ganze Netz übertragbar ist, kann angesichts der kleinen Stichprobe, die diesen Messungen zugrunde liegt, allerdings nicht beurteilt werden.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Anlagegrenzwert für Mobilfunkantennen in der Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) auf ein Fünftel des heutigen Wertes zu senken.</p>1Titel des GeschäftesMobilfunkantennen. Senkung des Anlagegrenzwertes