Der Bundesrat ist sich der Problematik beim Vollzug von Wegweisungen, insbesondere in afrikanische Staaten, bewusst. Die Gründe für die bestehenden Schwierigkeiten sind vielfältig und variieren je nach Herkunftsstaat, besonderen Gegebenheiten und aktuellen Ereignissen. Die hauptsächlichen Ursachen liegen einerseits in der Schwierigkeit, die weggewiesenen Personen zu identifizieren und andererseits im mangelnden Interesse oder in den fehlenden Möglichkeiten (keine Botschaft in der Schweiz; ungenügende administrative Strukturen im Herkunftsstaat; unstabile Lage aufgrund von Konflikten) gewisser Herkunftsstaaten bei der Rückkehr ihrer Staatsangehörigen rasch und effizient Hand zu bieten.<\/p>
Der Bundesrat misst dieser Problematik grosse Bedeutung zu und hat daher zusammen mit den für den Vollzug der Wegweisung zuständigen Kantonen Massnahmen in die Wege geleitet, die mittel- bis langfristig eine Verbesserung bringen sollen (vgl. Frage 3).<\/p>
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Bestand der Personen des Asylbereiches (Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene) trotz der in den letzten Monaten erfolgten Zunahme neuer Asylgesuche in den vergangenen 18 Monaten von über 120 000 auf den tiefsten Stand seit 12 Jahren von gegenwärtig rund 67 000 zurück gegangen ist. Zudem ist festzuhalten, dass Sozialhilfeleistungen an Asylsuchende rund 20 Prozent tiefer sind als an Schweizerinnen und Schweizer. Im Vordergrund stehen Sachleistungen und die Unterbringung in Kollektivunterkünften. Durch die Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer werden auch die Gesundheitskosten möglichst tief gehalten.<\/p>
1. In einer Statistik (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgebäude, 3003 Bern) ist die Anzahl der in den Jahren 1998 bis 2002 eingereichten Asylgesuche der afrikanischen Staaten (ohne Nordafrika) mit den meisten hängigen Asylgesuchen am 31. Juli 2002 aufgeführt. In der Rubrik \"Bestand\" sind die Asylsuchenden und die vorläufig aufgenommenen Personen aufgeführt.<\/p>
2. Aus einer anderen Statistik (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgebäude, 3003 Bern) ist ersichtlich, wie viele Personen aus den genannten Ländern vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 rechtskräftig weggewiesen wurden und wie viele bis Mitte August 2002 die Schweiz verlassen haben. Bei den Staatsangehörigen aus Angola zählen z. B. von den insgesamt 1096 weggewiesenen Personen 370 Personen nicht mehr zum Asylbereich (davon 334 unkontrollierte Ausreisen), 583 Personen wurden in der Zwischenzeit vorläufig aufgenommen oder fremdenpolizeilich geregelt, und bei 143 Personen ist der Vollzug der Wegweisung noch hängig.<\/p>
3. Folgende Massnahmen sind in den letzten Jahren von Bund und Kantonen zur Verbesserung des Vollzuges von Wegweisungen getroffen bzw. in die Wege geleitet worden:<\/p>
- Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zur Unterstützung der Kantone bei der Beschaffung der Reisepapiere und der Organisation der Ausreise;<\/p>
- Schaffung der neuen Dienststelle swissREPAT der Abteilung Vollzugsunterstützung des BFF am Flughafen Zürich, die im Auftrag der Kantone sowohl die freiwillige Rückkehr als auch den zwangsweisen Wegweisungsvollzug organisiert;<\/p>
- Die Aushandlung von Rückübernahme- und Transitabkommen mit den wichtigen Herkunfts- oder Transitstaaten: Derzeit wird auch mit den wichtigsten Herkunftsstaaten ein Migrationsdialog geführt, der auch die Aushandlung entsprechender Abkommen beinhaltet. Solche Verhandlungen sind erfahrungsgemäss anspruchsvoll und zeitintensiv.<\/p>
Es trifft zu, dass trotz der völkerrechtlichen Verpflichtung, eigenen Staatsangehörigen grundsätzlich die Einreise zu erlauben, mit einigen Herkunftsstaaten Schwierigkeiten bei der Rückübernahme ihrer Bürger und Bürgerinnen bestehen. Das EDA vertritt bei bilateralen Kontakten engagiert die Interessen der Schweiz und strebt dabei auch eine optimale Berücksichtigung unserer migrationspolitischen Anliegen im Rahmen namentlich der wirtschaftlichen und politischen Interessen und Möglichkeiten der Schweiz an;<\/p>
- Durchführung von Sprach- und Herkunftsanalysen (Lingua-Analysen);<\/p>
- Durchführung von Rückkehrhilfeprojekten;<\/p>
- Projekt DUO, mit dem eine weitere Senkung der durchschnittlichen Verfahrenszeiten angestrebt wird.<\/p>
So sind seit dem 1. August 2002 alle vier Empfangsstellen durch je eine Verfahrenssektion verstärkt worden. Ziel ist eine beschleunigte Behandlung derjenigen Gesuche, bei welchen eine frühe Erfassung und umgehende Behandlung die gesamte Verfahrensdauer reduziert, damit Aufwand und Kosten gesenkt werden können und nach Möglichkeit die Wegweisung direkt ab Empfangsstelle vollzogen werden kann;<\/p>
- im Rahmen der Strategie Afrika hat das BFF Massnahmen beschlossen, mit denen u. a. auch die Behandlung der eingereichten Asylgesuche beschleunigt und damit die Attraktivität der Schweiz vermindert werden soll.<\/p>
Dabei geht es um vermehrte Identitäts- und Herkunftsabklärungen bei Beginn des Verfahrens und um die prioritäre Behandlung der Asylgesuche aus bestimmten Ländern, namentlich Angola, Republik Kongo, Nigeria, Sierra Leone und Guinea. Auch die Bemühungen zur Verbesserung des Vollzuges von Wegweisungen konzentrieren sich seit einiger Zeit vor allem auf verschiedene afrikanische Staaten.<\/p>
Im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes hat der Bundesrat sodann dem Parlament verschiedene Vorschläge zur Verbesserung des Asylverfahrens und des Vollzuges unterbreitet. Vorgesehen sind dabei namentlich eine verbesserte Drittstaatenregelung sowie ein neues Finanzierungsmodell. Zudem soll mit der Beschaffung von Reisepapieren bereits nach Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheides begonnen werden dürfen. Im Entwurf zum neuen Ausländergesetz sieht der Bundesrat neue Haftgründe für Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft vor.<\/p>
Alle Massnahmen werden laufend überprüft und weiterentwickelt. Angesichts der Komplexität der Problematik und der vielen nicht direkt beeinflussbaren Faktoren und Akteure ist eine sofortige oder kurzfristige Verbesserung der Situation realistischerweise nicht zu erwarten.<\/p>
Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende<\/p>
Das so genannte \"holländische Modell\" sieht im Wesentlichen vor, rechtskräftig weggewiesenen Ausländern keine Sozialhilfe mehr zu gewähren. In Holland besteht seit letztem Jahr eine derartige gesetzliche Regelung. Es ist aber im heutigen Zeitpunkt noch zu früh, um einen Zusammenhang (positiv oder negativ) zwischen dem Ausschluss von der Sozialhilfe und den freiwilligen Ausreisen herzustellen.<\/p>
Eine vollständige Verweigerung der Sozialhilfe ist in der Schweiz nicht möglich, da nach Artikel 12 der Bundesverfassung jede Person, die in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.<\/p>
Von der Arbeitsgruppe \"Finanzierung Asylwesen\" wurden daher andere Modelle geprüft. Sie schlug in ihrem Schlussbericht unter anderem vor, die Sozialhilfe für Personen mit abgelaufener Ausreisefrist zu reduzieren. Mit dieser Massnahme sollten diejenigen Personen benachteiligt werden, die ihre Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren verletzen und der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen. Zudem schlug die Arbeitsgruppe vor, nur denjenigen Asylsuchenden Zugang zum Arbeitsmarkt und einer individuellen Unterkunft zu gewähren, deren Identität feststeht oder die ihre Identität glaubhaft nachweisen können, so dass die vollzugsgenügliche Ausstellung von Reisepapieren möglich ist.<\/p>
Im Vernehmlassungsverfahren zum Bericht der Arbeitsgruppe \"Finanzierung Asylwesen\" lehnten fast alle Kantone diese Vorschläge mit der Begründung ab, dass die Ausrichtung und Festsetzung der Sozialhilfe in der alleinigen Kompetenz der Kantone liege. Zudem wollten die Kantone nicht Gefahr laufen, dass abgewiesene Asylsuchende untertauchen, sobald sie - nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe - keine Sozialhilfe mehr erhalten.<\/p>
Zudem muss bei einer Streichung der Sozialhilfe mit einer Zunahme der Kriminalität und der Schwarzarbeit gerechnet werden.<\/p>
Im Entwurf zur Teilrevision des Asylgesetzes ist aufgrund dieses Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens daher vorgesehen, anstelle der erwähnten Massnahmen ein System mit finanziellen Anreizen vorzuschlagen, das diejenigen Kantone bevorzugt, die beim Vollzug von Wegweisungen gut und effizient arbeiten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Zahl von Asylsuchenden aus schwarzafrikanischen Staaten - insbesondere aus Westafrika - hat in letzter Zeit sehr stark zugenommen. Die Asylsuchenden aus diesen Ländern geben fast ausnahmslos keine Identitätspapiere ab. Viele machen falsche Angaben zu ihrem Alter und zu ihrer Herkunft, um den Vollzug der Wegweisung zu erschweren und ihre häufigen Tätigkeiten in der Drogenszene leichter durchführen zu können. Dies führte in letzter Zeit zu Schlagzeilen und besorgten Stellungnahmen in den Medien, vor allem in der Westschweiz.<\/p>
Das vom Bundesamt für Flüchtlinge eingesetzte Instrumentarium zur Behandlung von missbräuchlichen Asylgesuchen nützt nichts, wenn die Wegweisung nicht vollzogen wird, weil Asylsuchende bei der Papierbeschaffung nicht mitwirken oder weil gewisse Staaten die Rückübernahme ihrer Landsleute verweigern.<\/p>
Dieser Missstand muss rasch behoben werden, indem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in geeigneter Form Druck auf diese Regierungen ausübt. Zudem müssen Asylsuchende, die ihre Rückschaffung verunmöglichen, in besondere Unterkünfte verlegt werden.<\/p>
Bekanntlich werden Asylsuchende in der Schweiz nach Abschluss des Asylverfahrens weiterhin grosszügig umsorgt, auch wenn sie den Wegweisungsvollzug absichtlich verunmöglichen. Wer zu seiner Herkunft und Identität falsche Angaben macht und die Mitwirkung verweigert, riskiert bei uns keine Sanktionen, sondern wird für sein \"cleveres\" Vorgehen belohnt und kann weiterhin alle Freiheiten geniessen. Dies hat sich unter afrikanischen Asylsuchenden rasch herumgesprochen. Dieser Missstand darf nicht hingenommen werden. In Holland hat man in solchen Fällen mit restriktiven Massnahmen bei Unterkunft und Verpflegung gute Erfolge erzielt.<\/p>
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beanworten:<\/p>
1. Welches sind die schwarzafrikanischen Länder mit hohen Asylgesuchszahlen und insbesondere mit starker Zunahme der Gesuche?<\/p>
2. Wie viele Asylsuchende aus diesen Ländern wurden zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2001 rechtskräftig abgewiesen? Und bei wie vielen davon konnte aus den oben genannten Gründen die Wegweisung nicht vollzogen werden (Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und Kantonen)?<\/p>
3. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um die Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern in diese Staaten durchzusetzen? Braucht es in einzelnen Ländern eine bessere Zusammenarbeit von Schweizer Vertretungen mit den Behörden vor Ort? Wird er sich für die Einführung des holländischen Modells einsetzen oder spricht etwas dagegen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vollzug der Wegweisung von Asylsuchenden in afrikanische Staaten"}],"title":"Vollzug der Wegweisung von Asylsuchenden in afrikanische Staaten"}