200232012024-04-10T10:32:50Z15;Arbeitnehmerschutz;Pensionskasse;Stiftung;PersonalvertretungMo.5Motion2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-04-17T00:00:00Z464613L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0703031001Stiftung1L06K010401010205Pensionskasse1L05K0702040105Personalvertretung11BekämpftNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2004-03-10T00:00:00ZAblehnung222002-06-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2002-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2004-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncontrovert2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicontrovert2511m489Loepfe ArthurLoepfecontrovert2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcontrovert2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor02.3201229Erledigt006Begründung<p>Der heutige Schutz von Arbeitnehmerstiftungsräten in Pensionskassen ist ausserordentlich schwach. Wird einem Arbeitnehmervertreter gekündigt, dann kann maximal eine Entschädigung in der Höhe von einem bis sechs Monatslöhnen zugesprochen werden. Eine Aufhebung der Kündigung ist nicht möglich.</p><p>Der fehlende bzw. zu schwache Kündigungsschutz unterläuft die paritätische Mitbestimmung in der beruflichen Vorsorge. Die Praxis kennt Beispiele, in denen sich Arbeitnehmervertreter rechtswidrigen Vorschlägen des Arbeitgebers im paritätischen Organ widersetzten und als Quittung mit der Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses bestraft wurden. Das Funktionieren der paritätischen Mitbestimmung setzt voraus, dass die Arbeitnehmervertreter ihr Mandat nach bestem Wissen und Gewissen ausüben können, ohne befürchten zu müssen, mit der Kündigung bestraft zu werden.</p><p>Ein wirksamer Kündigungsschutz muss einerseits die Möglichkeit vorsehen, dass die Kündigung vom Richter aufgehoben wird, analog zu den im Gleichstellungsgesetz vorgesehenen Rechten. Andererseits sollte eine Kündigung während der Dauer des Mandats nur ausgesprochen werden können, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung erfüllt sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Regelung der Sozialpläne im schweizerischen Recht abzuklären, ob der Kündigungsschutz der Arbeitnehmervertreter in betrieblichen oder betriebsnahen Einrichtungen verstärkt werden soll.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Räten eine Vorlage für die Verstärkung des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter in den Stiftungsräten der Pensionskassen zuzuleiten.</p>1Titel des GeschäftesKündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter in Stiftungsräten