200232022024-04-10T11:39:37Z34;Post;Hilfswerk;Vereinigung;entwicklungspolitische Organisation;periodische Veröffentlichung;Posttarif;gemeinnützige AnstaltIp.8Interpellation2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2002-04-17T00:00:00Z464613L04K12020202Post1L06K120204010401Posttarif1L03K020217periodische Veröffentlichung1L05K0101030204Vereinigung1L04K07030306gemeinnützige Anstalt2L04K10010410Hilfswerk2L04K10010406entwicklungspolitische Organisation23NormalNR1NationalratN2002-06-21T00:00:00ZErledigt302002-06-14T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2002-04-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12395m332Imhof RudolfImhofcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2368f303Bangerter KäthiBangerter Käthicosign2085m111Hess PeterHess Petercosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2398m335Kofmel PeterKofmelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2570f809Wirz-von Planta ChristineWirz-von Plantacosign2520m497Mugny PatriceMugny Patricecosign2449m396Waber ChristianWabercosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2509m485Leutenegger HansjakobLeutenegger Hajocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2532m510Siegrist UlrichSiegrist Ulrichcosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga Simonettacosign2327m221Suter Marc FrédéricSuter Marc Frédériccosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2472m440Jossen PeterJossencosign2565m801Abate FabioAbatecosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2457f407Genner RuthGennercosign2480m456Cina Jean-MichelCinacosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2189m367Widrig Hans WernerWidrigcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2386m322Freund JakobFreundcosign2414m351Sandoz MarcelSandoz Marcelcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2562m543Walker FelixWalker Felixcosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2524f501Polla BarbaraPollacosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2410m346Randegger JohannesRandeggercosign2482m458Decurtins WalterDecurtins Waltercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2416m353Schmid OdiloSchmid Odilocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2452m399Heim AlexHeim Alexcosign2485m461Estermann HeinrichEstermann Heinrichcosign2425f362Vallender DorleVallenderFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor02.3202229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Post gewährt gestützt auf Artikel 15 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) Vorzugspreise für die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften. Die Vorzugspreise bezwecken die Erhaltung einer vielfältigen Presse. Als besonders förderungswürdig bezeichnet das PG die Regional- und Lokalpresse. Die Post muss gemäss Gesetz bei der Festlegung der Preise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften insbesondere die Erscheinungshäufigkeit, das Gewicht, die Auflage, das Format und den Anteil an redaktionellem Text beachten. Ausserdem berücksichtigt die Post bei der Preisfestlegung, welcher Anteil der Auflage ihr zur Beförderung übergeben wird (so genannte Treueprämie). Der Bund gilt der Post die ungedeckten Kosten aus der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften jährlich mit rund 100 Millionen Franken ab.</p><p>Das geltende System der indirekten Presseförderung wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Es handle sich um eine Giesskannensubvention, führe zu Wettbewerbsverzerrungen, wirke strukturerhaltend und verfehle seinen eigentlichen Zweck: die Förderung einer vielfältigen Presse, namentlich der Regional- und Lokalpresse.</p><p>In den Antworten vom 27. Februar 2002 auf entsprechende Vorstösse (Motion Vaudroz René 01.3389, Förderung von Kultur und Spitzensport; Motion Grobet 01.3130, Aufhebung der vergünstigten Posttarife für grosse Zeitungen; Interpellation Fehr Hans-Jürg 01.3087, Missbrauch der Presseförderung) kündigte der Bundesrat an, mögliche Massnahmen zur verbesserten Förderung der Regional- und Lokalpresse zu prüfen und die Postverordnung (VPG) per 1. Januar 2003 zu revidieren. Ferner hat der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr eine Kürzung der Abgeltung von mindestens 20 Millionen Franken ab dem Jahr 2003 angekündigt. Eine derartige Kürzung bedingt zwingend eine Anpassung der VPG. Der Sparauftrag ist durch den Beschluss des Bundesrates, die Schuldenbremse bereits im Jahr 2003 anzuwenden, noch bekräftigt worden. Die entsprechenden Beschlüsse fallen im Rahmen des Budgetprozesses 2003. </p><p>Der Bundesrat hat am 27. März eine Teilrevision der VPG in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist ist Ende Mai abgelaufen. Die Auswertung der Vernehmlassung und der Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen sollten noch vor den Sommerferien erfolgen. Der Bundesrat wird bei der Auswertung der Vernehmlassung auch die Folgen einer Teilrevision der VPG auf die gemeinnützigen Organisation berücksichtigen.</p><p>1. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass gemeinnützige Organisationen eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe erfüllen. Er ist ebenso der Meinung, dass die gemeinnützigen Werke ihre gesammelten Spenden möglichst umfassend sinnvollen Projekten zukommen lassen sollten.</p><p>2. Eine transparente und offene Informationspolitik ist auch nach Einschätzung des Bundesrates für den Erfolg einer gemeinnützigen Organisation von wesentlicher Bedeutung. Die damit geschaffene Transparenz dient auch den Spenderinnen und Spendern. Es wird im Rahmen der Revision der Presseförderung zu prüfen sein, ob diese Informationstätigkeit der gemeinnützigen Organisationen weiterhin Gegenstand der staatlichen Presseförderung sein wird. </p><p>3. Der Bundesrat erachtet es als wünschenswert, dass gemeinnützige Organisationen umfassend informieren. Die geltende Regelung zur Verbilligung der Zeitungstransporte bildet jedoch keine Grundlage für eine inhaltliche Kontrolle der Erzeugnisse, die von der Verbilligung profitieren. Ebenso wenig wie die Post den Inhalt der Tageszeitungen auf ihre Richtigkeit oder Sachlichkeit prüfen darf, darf sie prüfen, ob die gemeinnützigen Organisationen umfassend und offen informieren.</p><p>4. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen nach der Auswertung der Vernehmlassung befinden. Zum heutigen Zeitpunkt kann über die zukünftige Regelung deshalb noch keine Aussage gemacht werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat plant, den Kreis der Nutzniesser des Vorzugspreises zur Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften einzuschränken. Unter anderem sollen einzig noch diejenigen Medienerzeugnisse in den Genuss der Verbilligung kommen, die mindestens einmal wöchentlich erscheinen. Dieses Vorhaben hätte empfindliche Auswirkungen auf Nonprofitorganisationen, die ihre Informationsbroschüren weniger häufig verschicken. Sie würden damit in Zukunft wesentlich höhere Versandspesen tragen müssen als bisher und versuchen, die gestiegenen Informationskosten durch weniger häufige bzw. nur noch einmalige Information pro Jahr aufzufangen. Ich frage daher:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die gemeinnützigen Werke ihre gesammelten Spenden möglichst vollumfänglich den Projekten zukommen lassen sollen und der Verwaltungsaufwand daher möglichst klein zu halten ist?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine nicht wöchentlich, aber dennoch regelmässige und umfassende Informationspolitik der gemeinnützigen Werke den Ansprüchen der Spender und Spenderinnen auf Transparenz bei der Verwendung ihrer Spenden dient?</p><p>3. Ist der Bundesrat ferner auch der Auffassung, dass die gemeinnützigen Werke dank einer Verbilligung der Posttaxen in die Pflicht genommen werden können, eine umfassende Informationspolitik auch im Interesse der Öffentlichkeit zu betreiben?</p><p>4. Ist der Bundesrat gewillt, das Informationsbedürfnis der Spender und der Öffentlichkeit zu schützen und die bisherigen Sonderkonditionen gegenüber gemeinnützigen Werken weiterhin gelten zu lassen?</p>1Titel des GeschäftesGemeinnützige Organisationen als Verlierer der neuen Postverordnung?