200232442024-04-10T13:54:36Z04;nationale Identität;Gesetz;Konflikt zwischen Sprachregionen;Randregion;Agglomeration;Sprachregion;Kommunikationspolitik;GesetzesevaluationIp.8Interpellation2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2002-06-11T00:00:00Z464614L04K08020219nationale Identität1L05K0106010204Konflikt zwischen Sprachregionen1L04K01060102Sprachregion1L04K01020201Agglomeration1L07K08070102010704Randregion1L05K0503010102Gesetz2L03K120204Kommunikationspolitik2L04K08070301Gesetzesevaluation23NormalSR2StänderatS2002-09-18T00:00:00ZErledigt302002-09-04T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2002-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2002-09-18T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12356m277Bieri PeterBiericosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2568m805Lauri HansLauricosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2361f280Langenberger ChristianeLangenbergercosign2434m375Paupe PierrePaupecosign2460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2554f535Berger Michèle-IrèneBerger Michèle-Irènecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2551m531Stadler HansruediStadler HansruediFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor02.3244229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die bundesrätliche Antwort ist sehr umfangreich.</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1994 haben Ständerat und Nationalrat mit gleichlautenden Motionen den Bundesrat beauftragt, der sprachlichen und regionalen Verständigung besondere Beachtung zu schenken. Dabei sollten die im Bericht der Verständigungskommission formulierten Empfehlungen umgesetzt werden. Auslöser für den Bericht der Verständigungskommission war der negative Ausgang der Abstimmung zum EWR. Die Kluft zwischen Welsch- und Deutschschweiz prägte immer wieder die politische Diskussion der Neunzigerjahre. Vorschläge zur Verständigung zwischen den Sprachregionen bildeten deshalb richtigerweise den Schwerpunkt der Verständigungspolitik. Der verständigungspolitische Auftrag an den Bund ist zudem auch im Sprachenartikel verankert (Art. 70 Abs. 3 BV) und damit vor allem auch sprachpolitisch definiert. Die verständigungspolitische Diskussion droht heute etwas in Vergessenheit zu geraten. Es ist deshalb Zeit, eine Bilanz über den Stand und die Wirksamkeit der eingeleiteten Massnahmen zur Verständigungspolitik zu ziehen.</p><p>Gleichzeitig müssen wir eine andere Entwicklung in unserem Land ernst nehmen, nämlich die zunehmende Kluft zwischen Städten und Randregionen. Die wirtschaftliche Entwicklung findet in den Zentren statt. Die Entvölkerung von Tälern, die Gefährdung von Arbeitsplätzen, die Diskussion um den Service public und andere Benachteiligungen bewirken in Randregionen immer mehr das Gefühl, dass man ständig auf der Verliererseite steht. Eine Kluft zwischen Städten und Randregionen kommt auch zum Teil bei Abstimmungen zum Ausdruck. Die Grenzen verlaufen dabei auch nicht entlang der Kantonsgrenzen. Dieses zunehmende Spannungsfeld wird einer der künftigen Konflikte unseres Landes sein. Mangelnde gegenseitige Kenntnis der jeweiligen Eigenart führen häufig zu punktuellen und verfälschten Wahrnehmungen. Der nach wie vor wichtige Teil der sprachpolitischen Verständigungspolitik ruft heute nach einer Ergänzung durch das Spannungsfeld zwischen Städten und Randregionen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:</p><p>1. Welches ist der Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Verständigungskommission?</p><p>2. Wurden die eingeleiteten Massnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft?</p><p>3. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Kantonen, die auch Adressaten des Verständigungsauftrages gemäss Artikel 70 Absatz 3 BV sind? Welches ist der Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Spracheninstitut?</p><p>4. Wie erfolgt die Sensibilisierung verwaltungsexterner Stellen für die Ziele der Verständigungspolitik (z. B. SRG)?</p><p>5. Teilt er die Meinung, dass die Verständigungspolitik durch das Verhältnis zwischen Städten und Randregionen zu ergänzen ist?</p><p>Welche möglichen verständigungspolitischen Massnahmen sieht er in diesem Bereich?</p><p>6. Genügen die heutigen institutionellen Instrumente für eine zielgerichtete und kohärente Verständigungspolitik?</p>1Titel des GeschäftesVerständigungspolitik