Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) befasst sich zurzeit mit einer Revision der Tabakverordnung vom 1. März 1995. Hauptziel dieser Revision ist anscheinend die Anpassung des schweizerischen Rechts an die Regelungen der Europäischen Union über die Kennzeichnung und die Warnaufschriften, die bei Tabak und Tabakerzeugnissen angebracht werden müssen. <\/p>
Wir ersuchen den Bundesrat, im Rahmen dieser Revision eine Bestimmung vorzusehen, die den Verkauf von einzelnen Zigaretten oder von Packungen mit weniger als zwanzig Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verbietet. Das Verbot, einzelne Zigaretten zu verkaufen, war in Artikel 420d der früheren Lebensmittelverordnung enthalten, wurde aber nicht in die Tabakverordnung aufgenommen. Wir halten es für äusserst wichtig, dass dieses Verbot in die Verordnung eingefügt wird, da wir leider festgestellt haben, dass immer mehr Kioskbesitzer Jugendlichen unter 18 Jahren einzelne Zigaretten verkaufen. Als Direktor des Bildungsdepartements der Stadt La Chaux-de-Fonds, wo es solche Probleme gibt, konnte ich das selbst feststellen.<\/p>
Der Verkauf von einzelnen Zigaretten und von Packungen mit weniger als zwanzig Stück ist in der Tat sehr gefährlich: Dadurch können Jugendliche, die erst 12 bis 14 Jahre alt sind, anfangen zu rauchen. Tatsächlich können sich Jugendliche in diesem Alter selten eine Packung mit zwanzig Zigaretten leisten, haben aber genug Geld für einzelne Zigaretten oder Packungen mit z.B. drei oder zehn Stück.<\/p>
Zudem verlangen wir, dass die revidierte Verordnung es verbietet, Jugendlichen Zigaretten zu verkaufen, die nur in Packungen mit weniger als zwanzig Stück erhältlich sind. In einigen unserer Nachbarländer bieten die Hersteller Packungen mit zehn Zigaretten zum Verkauf an. Es ist nicht unmöglich, dass diese Packungsgrösse auch in unserem Land eingeführt wird. Hinzu kommt, dass anscheinend manchmal Musterpackungen mit ein bis drei Zigaretten an Jugendliche verkauft werden.<\/p>
Wenn der Verkauf von einzelnen Zigaretten oder von Packungen mit weniger als zwanzig Stück nicht verboten wird, haben diese Jugendlichen Zugang zum Markt, was offensichtlich im Widerspruch zur nationalen Kampagne gegen das Rauchen unter Jugendlichen steht. <\/p>
Die effizienteste Massnahme wäre natürlich ein absolutes Verbot, Zigaretten - unabhängig von der Packungsgrösse - an Jugendliche zu verkaufen. Wir sind aber der Ansicht, dass eine solche Massnahme im Moment keine Chance hätte, angenommen zu werden. Aus diesem Grund bitten wir Sie, das vorliegende Postulat, das einen ersten Schritt in diese Richtung darstellt, entgegenzunehmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in die Tabakverordnung im Rahmen der laufenden Revision eine Bestimmung einzufügen, die den Verkauf von einzelnen Zigaretten oder von Packungen mit weniger als zwanzig Zigaretten an Jugendliche verbietet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zigarettenverkauf an Jugendliche. Einschränkungen"}],"title":"Zigarettenverkauf an Jugendliche. Einschränkungen"}